BVerwG 2025
Bundesverwaltungsgericht · 669 Entscheidungen im Jahr 2025
-
BVerwG, 13.02.2025 – 3 B 16/24, 3 B 16/24 (3 C 2/25)
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 13.02.2025 – 5 P 4.23
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, ist für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingefüh…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 12.02.2025 – 20 F 5.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 12.02.2025 – 6 C 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Cha…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 12.02.2025 – 8 AV 1/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 12.02.2025 – 8 C 2/24
Urteil
Leitsatz Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 11.02.2025 – 11 VR 12/24, 11 VR 12/24 (11 A 26/24)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 11.02.2025 – 5 B 3/25, 5 B 3/25 (5 C 2/25) Beschluss
-
BVerwG, 10.02.2025 – 20 F 18/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 10.02.2025 – 2 WDB 4/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 10.02.2025 – 2 WDB 5/24
Beschluss
Leitsatz Der Antrag eines früheren Soldaten auf Entlassung aus der Reserve kann nur die Aussetzung, nicht die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.02.2025 – 20 F 4.24 Beschluss
-
BVerwG, 06.02.2025 – 11 B 4/24
Beschluss
Leitsatz Für eine Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Rechtsanwaltskosten im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 44b EnWG ist nach § 40 Abs. 1 …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 06.02.2025 – 11 B 5/24 Beschluss
-
BVerwG, 06.02.2025 – 11 B 6/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 06.02.2025 – 20 F 11/23
Beschluss
Leitsatz Verfügungsbeschränkungen über Akteninhalte, die aus der Third Party Rule als allgemein anerkannter Verhaltensregel der internationalen nachrichtendienstlichen Kooperation folgen, können einen Geheimhaltungsgrund im Sinne…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 06.02.2025 – 2 WDB 3/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.02.2025 – 5 PB 6/24 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2025 – 1 W-VR 14.24 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2025 – 8 KSt 2.24 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2025 – 8 KSt 3.24 Beschluss
-
BVerwG, 04.02.2025 – 10 PKH 2/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 03.02.2025 – 3 BN 4/24
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24
Beschluss
Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24
Beschluss
Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24
Beschluss
Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 30.01.2025 – 2 VR 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen ist zulässig, wenn zu erwarten ist, dass den Abso…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 29.01.2025 – 10 B 6/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 29.01.2025 – 6 C 3/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich abschließend zu prüfen, ob an dem unanfechtbaren V…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 28.01.2025 – 2 WDB 14/24
Beschluss
Leitsatz Für eine Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Soldat wirksam sein Einverständnis mit den Maßnahmen erklärt hat.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 27.01.2025 – 3 B 10/24
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 24.01.2025 – 20 F 22/22
Beschluss
Leitsatz Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch Beachtung, wenn der Abgeordnete Auskunft über die vom Verfassungsschutz zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 23.01.2025 – 5 PB 1/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 23.01.2025 – 7 C 4/24
Urteil
Leitsatz Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 22.01.2025 – 2 B 24.24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 22.01.2025 – 4 BN 30/24 Beschluss
-
BVerwG, 22.01.2025 – 5 PB 8.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 22.01.2025 – 8 B 5/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 21.01.2025 – 11 VR 7/24, 11 VR 7/24 (11 A 16/24)
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung i…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 20.01.2025 – 2 B 44/24
Beschluss
Leitsatz Beamter oder Richter "aus dem früheren Bundesgebiet" i. S. v. § 3 Abs. 1 Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV - kann nur sein, wer bereits zuvor im früheren Bundesgebiet verwendet worden war.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 20.01.2025 – 4 B 8/24
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 20.01.2025 – 6 B 20/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Tatrichter hat in freier Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis der Klausuren und Lösu…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 20.01.2025 – 9 A 24.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 16.01.2025 – 6 A 10.24 Beschluss
-
BVerwG, 15.01.2025 – 11 A 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Steht dem Inhaber einer bergrechtlichen Bewilligung ein Anspruch auf Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2023 - 4 C 1.22 - BVerwGE 178, 371), so darf der Planfeststellungsbe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 15.01.2025 – 11 A 6/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 15.01.2025 – 20 F 1/22
Beschluss
Leitsatz Für Beschwerden nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache zu bemessen.
-
BVerwG, 15.01.2025 – 2 B 36/24
Beschluss
Leitsatz Die Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler nach § 11 Abs. 1 EZulV setzt auch nach der aktuellen Normfassung einen hinreichend konkreten und auf objektivierten Anhaltspunkten beruhenden Verdacht voraus…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 15.01.2025 – 5 B 1/25, 5 B 1/25 (5 B 29/23)
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 15.01.2025 – 5 B 9/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 13.01.2025 – 7 B 21/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 08.01.2025 – 11 A 23/23 Urteil
-
BVerwG, 08.01.2025 – 11 A 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Die energiepolitische Entscheidung, ob Strom grundsätzlich durch Freileitungen oder durch Erdkabel transportiert wird, obliegt dem Gesetzgeber. Die gerichtliche Kontrolle hat zu prüfen, ob die Entscheidung des Gesetzg…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 08.01.2025 – 11 A 25/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 08.01.2025 – 1 B 20.24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 08.01.2025 – 2 B 32/24
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 08.01.2025 – 3 B 2/24
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Einstellung gemäß § 87 Nr. 1 PersVG BE erfasst die Eingruppierung nur insoweit, als diese noch als Modalität der Einstellung anzusehen ist. 2. Die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 3/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 08.01.2025 – 6 B 17.24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.01.2025 – 7 B 16/24 Beschluss
-
BVerwG, 06.01.2025 – 6 AV 3/24
Beschluss
Leitsatz Hat ein Verwaltungsgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, ist dieses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 und …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.01.2025 – 1 B 32.24 Beschluss
-
BVerwG, 02.01.2025 – 2 A 8.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 02.01.2025 – 7 B 11.24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
Seite 7 von 7