BVerwG 2025
Bundesverwaltungsgericht · 669 Entscheidungen im Jahr 2025
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 14.24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 14.25 Urteil
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 20.23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 2.25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 4.24
Urteil
Leitsatz Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG, ermöglichen nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 Auf…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 5.25 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 9.24 Urteil
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24
Beschluss
Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 40.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2025 – 2 B 55.24, 2 B 55.24 (2 C 10.25)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 2 WD 13.25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 12.23
Urteil
Leitsatz Ein Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen…
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BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 1.24
Urteil
Leitsatz § 56 Abs. 9 IfSG begründet keinen Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie einem Leistungsempfänger für die Zeit seiner infektionsschutzrechtlichen Absonderung gezahlt hat.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 4 BN 25.24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 1.24
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Beschäftigten solcher Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nac…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 3.24
Beschluss
Leitsatz Beschäftigte solcher nicht zur Zentrale gehörender Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die über keinen örtlichen Personalrat verfügen, sind personalvertretungsrechtli…
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BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 7 A 5.24
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2025 – 7 A 6.24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.05.2025 – 1 WNB 2.25 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2025 – 1 WNB 4.25 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2025 – 2 WDB 15.24
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2025 – 4 B 23.24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 B 35.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 B 46.24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 B 9.25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 VR 3.25
Beschluss
Leitsatz 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. 2. Der Nachweis von Führungseignu…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2025 – 4 C 2.24
Urteil
Leitsatz Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 21.24
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 22.24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 23.24
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.05.2025 – 1 B 29.24, 1 B 29.24 (1 C 23.25) Beschluss
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BVerwG, 16.05.2025 – 5 B 8.25, 5 B 8.25 (5 B 4.25)
Beschluss
Leitsatz Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronis…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.05.2025 – 20 F 2.25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 15.05.2025 – 2 KSt 1.25 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 2 KSt 2.25 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 2 KSt 3.25 Beschluss
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BVerwG, 15.05.2025 – 2 WD 23.24
Urteil
Leitsatz Bei der wehrdisziplinarrechtlichen Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien wirkt das Sammeln von Aufnahmen mit schwersten Missbrauchshandlungen erschwerend. Ein junges Alter der abgebildeten Ki…
- BVerwG, 15.05.2025 – 4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20) Beschluss
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BVerwG, 15.05.2025 – 5 B 5.24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.05.2025 – 5 B 6.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 15.05.2025 – 7 C 2.24 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 7 C 3.24 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 9 B 52.24 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 9 B 66.24 Beschluss
- BVerwG, 14.05.2025 – 10 VR 4.25 Beschluss
- BVerwG, 14.05.2025 – 1 B 34.24 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2025 – 8 B 21.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 13.05.2025 – 1 B 35.24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 B 2.25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.05.2025 – 3 B 1/25
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über Entscheidungen der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden gemäß § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V über die Nichtanwendung des Leistungsbewirkungsverbots und des Vergütungsausschlusses nac…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.05.2025 – 2 B 38.24
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.05.2025 – 2 WD 22.24
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Leben…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 05.05.2025 – 4 B 25.24 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2025 – 4 B 26.24 Beschluss
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BVerwG, 05.05.2025 – 4 B 27.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 05.05.2025 – 9 B 53/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2025 – 2 B 39/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2025 – 10 A 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Der Wirkbereich des Nutzungsanspruchs aus § 11 Abs. 6 BArchG ist dadurch eingeschränkt, dass Unterlagen der Nachrichtendienste, soweit und solange sie dem Bundesarchiv nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG nicht anzubieten si…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2025 – 10 C 2.24
Urteil
Leitsatz 1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfe…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2025 – 11 A 8.24
Urteil
Leitsatz Einer Gemeinde ist es verwehrt, im Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss das Unterbleiben eines vorhergehenden Raumordnungsverfahrens zu rügen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 62.24
Beschluss
Leitsatz Nachträgliche Änderungen von dienstlichen Beurteilungen sind im Soldatenrecht nur bei ordnungsgemäßer Eröffnung und unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG zulässig.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2025 – 4 BN 23.24
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2025 – 5 P 7.23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse des Personalrats an der Feststellung, durch eine konkrete, in der Vergangenheit liegende Handlung des Dienststellenleiters in seiner Arbeit behindert worden zu sein, ist in der Regel nur dan…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 29.04.2025 – 6 B 14/24
Beschluss
Leitsatz Die gegenüber einem Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes ergangene Anordnung der Bundesnetzagentur als nationaler Streitbeilegungsstelle, ein Angebot zur Nutzung passiver Infrastruktur zu unterbreiten (§ 149 Ab…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.04.2025 – 2 WDB 13.24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2025 – 2 B 53.24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.04.2025 – 3 B 11/24, 3 B 11/24 (3 C 3/25) Beschluss
- BVerwG, 23.04.2025 – 7 VR 1.25 Beschluss
- BVerwG, 23.04.2025 – 7 VR 2.25 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 37.24 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 38.24 Beschluss
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BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 39.24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.04.2025 – 9 B 60.24
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2025 – 1 C 18.24
Urteil
Leitsatz Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingun…
Zitiert von 149 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2025 – 1 C 19.24
Urteil
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2025 – 2 WD 21.24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 15.04.2025 – 4 BN 22/24
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2025 – 5 B 50.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 15.04.2025 – 8 B 14.24 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2025 – 10 VR 3/25
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 14.04.2025 – 3 B 31.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 14.04.2025 – 3 BN 8/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 11.04.2025 – 2 B 5.25 Beschluss
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BVerwG, 11.04.2025 – 7 B 25.24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 11.04.2025 – 7 B 26.24 Beschluss
-
BVerwG, 11.04.2025 – 7 B 27.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 10.04.2025 – 1 WB 29.25 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2025 – 1 W-VR 4.25
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung eines Dienstausübungsverbots ist unverhältnismäßig, wenn Beeinträchtigungen der dienstlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit stehen und durch Beschränkungen der Nebentätigkeitsgeneh…
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BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 12.24
Urteil
Leitsatz Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kon…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 16.24
Urteil
Leitsatz Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Bundestag und einem früheren Bundeskanzler um die in Form eines Parlamentsgesetzes getroffene Entscheidung, ob und inwieweit dem früheren Amtsinhaber Haushaltsmittel de…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2025 – 2 WD 34.24
Urteil
Leitsatz Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2025 – 3 A 1.23
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG ents…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2025 – 3 C 11.23
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV sind bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags allein die Kosten für erforderliches therapeutisches Personal zu berücksichtigen, das gegenüber dem Vorjahr zusätzlich vereinbart wird, und n…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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