BVerwG 2025
Bundesverwaltungsgericht · 669 Entscheidungen im Jahr 2025
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BVerwG, 10.04.2025 – 4 B 18/24, 4 B 18/24 (4 C 1/25)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 10.04.2025 – 4 B 19.24
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.04.2025 – 4 KSt 1.25 Beschluss
- BVerwG, 10.04.2025 – 4 KSt 2.25 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2025 – 7 B 31.24
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.04.2025 – 9 C 1/24
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.04.2025 – 1 WB 1.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 07.04.2025 – 20 F 3/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.04.2025 – 7 A 5/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 04.04.2025 – 7 A 6/24 Beschluss
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BVerwG, 03.04.2025 – 2 WD 19.24
Urteil
Leitsatz Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.04.2025 – 9 B 72/24, 9 B 72/24 (9 C 3/25) Beschluss
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BVerwG, 31.03.2025 – 7 C 1/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.03.2025 – 5 PA 1.23
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 27.03.2025 – 4 BN 27/24 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2025 – 4 BN 28/24 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2025 – 4 BN 29/24 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2025 – 5 C 8.23
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 46 Abs. 3 BAföG begründete Verpflichtung, die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen auf den vorgesehenen Formblättern anzugeben (Formblattzwang), bewirkt, dass das Förderungsamt hinsichtl…
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BVerwG, 27.03.2025 – 6 AV 1/25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2025 – 7 A 3.24
Urteil
Leitsatz Als Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG sind solche Maßnahmen geeignet, die sich in ihrer Wirkung auf die Funktionen des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erstrecken. Daher kommen auch in ein…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2025 – 11 A 12.24
Urteil
Leitsatz § 73 Abs. 8 VwVfG ist gemäß § 19 Abs. 1 WHG auf die Änderung der Planung in Bezug auf erlaubnispflichtige Wasserhaltungsmaßnahmen anwendbar.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 18/23 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 2/25 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2025 – 6 C 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entzogenen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art setzt nicht voraus, dass ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt s…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2025 – 4 C 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 15.23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer, der wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, kann auch aus rein generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. 2. In die Interessenabwägung b…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 5.24, 1 C 5.24 (1 C 30.21)
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 6.24, 1 C 6.24 (1 C 29.21)
Urteil
Leitsatz 1. Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 7.24, 1 C 7.24 (1 C 26.21)
Urteil
Leitsatz Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlun…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2025 – 1 WB 12/25
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Dotierung eines Dienstpostens sind, auch wenn dieser mit einem Soldaten besetzt wird, nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte zuständig.
- BVerwG, 24.03.2025 – 6 B 26.24 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2025 – 1 WNB 5.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.03.2025 – 20 F 10.23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2025 – 20 F 1.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 20.03.2025 – 3 C 9/23
EuGH-Vorlage
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 20.03.2025 – 6 A 2.25 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2025 – 7 B 24.24
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2025 – 8 C 3.24
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 enthält eine statische Rechtsgrundverweisung auf §§ 8 bis 10 Telemediengesetz. 2. Zugangsvermittler können nur dann taugliche Adressaten einer Sperranordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.03.2025 – 10 VR 1/25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 18.03.2025 – 2 WDB 11.24 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2025 – 20 F 7/21
Beschluss
Leitsatz Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO dienen regelmäßig dem Schutz besonders sensibler Grundrechtsbereiche oder anderer Rechtsgüter mit verfassungsrechtlichem Rang.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.03.2025 – 3 BN 7.24
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.03.2025 – 8 B 25.24 Beschluss
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BVerwG, 13.03.2025 – 2 C 11/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Einleitungsverfügung der Disziplinarbehörde hat auch dann rechtlich Bestand, wenn ein Teil der Tatvorwürfe nicht wirksam in das Verfahren einbezogen worden ist. 2. Von der in § 21 Satz 2 AGVwGO BW eingeräumten Ges…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.03.2025 – 2 C 8/24
Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider. Sie ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.03.2025 – 3 C 16/23
Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines Flughafens ist im Rahmen seiner Eigensicherungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftSiG i. V. m. Nr. 1.1.1.2. und 1.5.4. des Anhangs der DurchführungsVO (EU) 2015/1998 verpflichtet, nicht geöffne…
- BVerwG, 13.03.2025 – 9 A 16/24 Beschluss
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BVerwG, 13.03.2025 – 9 A 16.24, 9 A 16.24 (9 A 12.21)
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage setzt nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO positive Kenntnis voraus, ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus; der positiven Kenntniserlangung steht es gleich, wenn ei…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.03.2025 – 9 A 7.25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 12.03.2025 – 1 A 1.25 Beschluss
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BVerwG, 11.03.2025 – 10 B 14/24
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.03.2025 – 9 B 59/24
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmte…
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BVerwG, 07.03.2025 – 2 WDB 2.25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.03.2025 – 10 C 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Änderung eines von Anfang an rechtswidrigen Maßnahmenprogramms für eine Flussgebietseinheit ist § 82 Abs. 1 WHG. § 82 Abs. 5 WHG erfasst allein Fälle, in denen nachträglich eintretende Umstände…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.03.2025 – 10 C 5.25
EuGH-Vorlage
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 06.03.2025 – 2 B 49/24
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.03.2025 – 2 BN 1/25, 2 BN 1/25 (2 CN 1/25) Beschluss
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BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24
Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.03.2025 – 2 WDB 1.24
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.03.2025 – 7 B 19/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG kommt nur im gerichtlichen, nicht aber im behördlichen Verfahren zur Anwendung. 2. Eine Heilung der im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung rechtswidrigen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehme…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 05.03.2025 – 7 B 20/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.03.2025 – 2 B 42/24
Beschluss
Leitsatz Die Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens schließt die Anerkennung des Milderungsgrundes der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" nicht aus. Bei der Prüf…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.03.2025 – 6 VR 4/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24
Beschluss
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden. 2. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG vo…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 18.23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Die Frage, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines Lebens in dem einen und sod…
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BVerwG, 27.02.2025 – 1 WB 51.24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 26.02.2025 – 6 VR 2/24 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2025 – 4 BN 18/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.02.2025 – 4 BN 19/24 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2025 – 4 BN 20/24 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2025 – 4 BN 21/24 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2025 – 5 C 4.23
Urteil
Leitsatz 1. Führt die Anwendung von § 89a Abs. 3 SGB VIII zu einer Vereinigung der Erstattungsberechtigung des örtlich zuständigen Pflegestellenorts und der Schuldnerstellung des Erstattungsanspruchs in einem Rechtssubjekt (Träge…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.02.2025 – 6 KSt 1.25 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2025 – 7 A 3.24 Beschluss
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BVerwG, 21.02.2025 – 1 WB 61.24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.02.2025 – 7 B 30.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 21.02.2025 – 9 A 16/24 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2025 – 11 A 18/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 19.02.2025 – 11 A 19/24 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2025 – 11 VR 11.24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.02.2025 – 11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) Beschluss
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BVerwG, 19.02.2025 – 3 CN 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Personen, die aus Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrten, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand, konnten nur auf der Grundlage von § 32 Satz 1 …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2025 – 8 B 1.25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 19.02.2025 – 8 B 35.24 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2025 – 9 A 9.23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die habitatschutzrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BNatSchG bedarf im Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. FStrG nicht des Einvernehmens mit der Naturschutzbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Sä…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.02.2025 – 2 B 45/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 14.02.2025 – 4 BN 24/24
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2025 – 10 VR 2/25
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2025 – 1 B 3.25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 13.02.2025 – 1 WNB 1.25 Beschluss
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 2/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosem…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24
Urteil
Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2025 – 3 B 13.24
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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