BVerwG 2019
Bundesverwaltungsgericht · 884 Entscheidungen im Jahr 2019
- BVerwG, 24.04.2019 – 5 B 9/19, 5 B 9/19 (5 C 7/19) Beschluss
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BVerwG, 23.04.2019 – 1 B 14/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.04.2019 – 1 B 9/19 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2019 – 5 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsregelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG setzt einen wirksam erlassenen Bewilligungsbescheid voraus und erfasst keine Fälle, in denen der Ausschlussgrund bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vor…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2019 – 2 AV 1/19
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.04.2019 – 1 C 2/17
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.04.2019 – 1 C 26/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 18/18
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 3/19
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 16.04.2019 – 1 B 15/19 Beschluss
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BVerwG, 16.04.2019 – 1 B 22.19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2019 – 20 F 18/17
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 51/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 54/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 55/18 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2019 – 1 B 16/19
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.04.2019 – 1 B 34.19 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2019 – 1 C 46/18
Urteil
Leitsatz 1. Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzl…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2019 – 2 B 51/18
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.04.2019 – 3 B 33/17
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 13/17
Urteil
Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 14/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
Zitiert von 122 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 19/16
Urteil
Leitsatz Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 25/17
Urteil
Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 7/18
Urteil
Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/16
Urteil
Leitsatz Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufn…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 9/18
Urteil
Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.04.2019 – 1 B 31.19 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2019 – 5 PB 21/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 10.04.2019 – 6 AV 11/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. …
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2019 – 6 C 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Be…
Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2019 – 9 A 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen; ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition. 2…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2019 – 9 A 24/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozessführungsbefugt für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses, wenn ihr diese Rechte durch Beschluss der Eigen…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2019 – 9 B 3/19
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2019 – 9 B 32/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 09.04.2019 – 1 B 32.19 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2019 – 20 F 15.17
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2019 – 4 B 10/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2019 – 6 B 162/18
Beschluss
Leitsatz Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen.
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.04.2019 – 4 BN 20/19, 4 BN 20/19 (4 CN 3/19)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 04.04.2019 – 1 C 44/18, 1 PKH 14/19, 1 C 44/18, 1 PKH 14/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 04.04.2019 – 1 WDS-VR 2/19 Beschluss
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BVerwG, 04.04.2019 – 2 B 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. 2. Bei einem Lehrer, der im Internet mit…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.04.2019 – 4 A 6/18
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 04.04.2019 – 4 B 41/18 Beschluss
- BVerwG, 03.04.2019 – 1 B 21.19 Beschluss
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BVerwG, 03.04.2019 – 4 A 1/18
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 2 EnLAG a.F. bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG a.F. vom Vorhabenträger Errichtung und Betrieb e…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.04.2019 – 8 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbraucheraufklärung und -beratung ist nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, wenn sie im ausschließlichen Verbraucherinteresse betrieben wird und nicht wirtschaftlichen Interessen des die Aufg…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.04.2019 – 2 B 39.18 Beschluss
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BVerwG, 02.04.2019 – 2 B 43/18
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.04.2019 – 5 PB 18/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.04.2019 – 2 VR 1/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 29.03.2019 – 2 B 50/18
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.03.2019 – 5 BN 1/18
Beschluss
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.03.2019 – 1 B 27.19 Beschluss
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BVerwG, 28.03.2019 – 1 B 7/19
Beschluss
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.03.2019 – 1 C 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG hängt nicht vom Fortbestehen …
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.03.2019 – 1 WDS-VR 3/19 Beschluss
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BVerwG, 28.03.2019 – 2 WD 13/18
Urteil
Leitsatz Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.03.2019 – 4 B 40/18
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.03.2019 – 4 B 47.18 Beschluss
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BVerwG, 28.03.2019 – 5 C 4/18
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW, wonach Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nicht beihilfefähig sind, die dem wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, verstößt g…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.03.2019 – 5 CN 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Eltern bzw. Sorgeberechtigte eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten Kindes sind im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung antragsbefugt, we…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 27.03.2019 – 1 WB 5/19 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2019 – 2 B 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbu…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2019 – 4 BN 28/18
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt.…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 5/18
EuGH-Vorlage
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 6/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwa…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2019 – 4 B 7.19
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2019 – 4 BN 21.19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 26.03.2019 – 8 B 3/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 26.03.2019 – 8 B 4/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 25.03.2019 – 4 BN 14/19
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.03.2019 – 4 BN 29.18 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2019 – 4 BN 30.18 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2019 – 4 BN 31.18 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2019 – 5 P 4/18
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen der Freienvertretung und der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg aus dem Freienstatut ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 rbb-Staatsvertrag i.V.m. § 83 Abs. 1 BPersVG der Rechtsweg zu den Ve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 25.03.2019 – 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
Beschluss
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18
Beschluss
Leitsatz Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen K…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 19.18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 21/18
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 37/18
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 38/18
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 6/18
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 10/19 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 11/19
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 34/18
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 35/18 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 36/18 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 37/18 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 38/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 4/19 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 5/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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