Rechtsprechung / BVerwG / 5. Senat / 2019

BVerwG Beschluss vom 24.04.2019 – 5 B 9/19, 5 B 9/19 (5 C 7/19)

5. Senat · ECLI:DE:BVerwG:2019:240419B5B9.19.0

VerwaltungsrechtVolltext

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Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2019-04-24/5-b-9-19-5-b-9-19-5-c-7-19#rd_1

Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2019-04-24/5-b-9-19-5-b-9-19-5-c-7-19#rd_2

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers neben Leistungen nach den Gebührennummern 6030 bis 6080 GOZ nach oder analog den Gebührennummern 6100 und 6140 GOZ selbstständig abrechenbar ist und deshalb eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung für eine zahnärztliche Leistung sein kann.