nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2010 – 1 B 8.10 1. Senat ECLI:DE:BVerwG:2010:270510B1B8.10.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke beschlossen: Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 242 € festgesetzt. ## Gründe 1 Die mit Schreiben vom 17. April 2010 erhobene „außerordentliche“ Beschwerde, mit der der Kläger der Sache nach die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010 angreift, ist zu verwerfen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht eröffnet. Ob der Rechtsbehelf als Gegenvorstellung statthaft wäre, kann offenbleiben, weil der Kläger nichts vorgetragen hat, was eine andere Kostenentscheidung rechtfertigen könnte. Erst recht kann keine Rede von einer „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ sein. 2 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 52 Abs. 1 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2010 – 1 B 8.10, ECLI:DE:BVerwG:2010:270510B1B8.10.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-05-27/1-b-8-10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.