Rechtsprechung / BVerwG / 3. Senat / 2007

BVerwG Beschluss vom 25.10.2007 – 3 PKH 5.05

3. Senat · ECLI:DE:BVerwG:2007:251007B3PKH5.05.0

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In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette beschlossen:

Der Senatsbeschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung vom 19. September 2005 wird aufgehoben.

Gründe§

1 Der Kläger ist mit der Ratenzahlung mehr als 3 Monate im Rückstand. Die Zahlungen wurden auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht aufgenommen.

2 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird deshalb gemäß § 166 VwGO, § 124 Ziff. 4 ZPO aufgehoben.