BVerwG Beschluss vom 18.06.2007 – 2 A 5.06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele beschlossen:

Das Verfahren wird mit der Kostenregelung des Vergleichs eingestellt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 6 811,73 € festgesetzt.

1 Das vorliegende Verfahren ist durch den in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2007 abgeschlossenen Vergleich beendet (§ 106 Satz 1 VwGO). Zur Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein.

2 Die Kostenregelung ergibt sich aus dem Vergleich. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.