BVerwG Beschluss vom 16.01.2003 – 1 PKH 78.02

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes- verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2002 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil trotz Aufforderung innerhalb der vorgegebenen Frist die nach § 166 VwGO, § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag beizufügenden Unterlagen nicht vorgelegt worden sind.

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Eckertz-Höfer Hund Richter