BPatG Beschluss vom 02.10.2007 – 24 W (pat) 117/06

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 117/06

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 40 199.8

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters D r. Ströbele sowie der Richterin Kirschneck und des Richters Eisenrauch b eschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I. MyPanel Die Wortmarke ist für das folgende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis „Kl. 9: Computerprogramme; Kl. 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Bücher, Benutzerhandbücher für Computerprogramme; Kl. 41: Ausbildung und Unterricht; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Seminaren und Lehrgängen; Kl. 42: Erstellen von Computerprogrammen; technische Hilfeleistungen bei der Gestaltung und der Benutzung von Computerprogrammen, Computern und Computersystemen; Bereitstellen und Lizenzieren von Computerprogrammen und Datenbanken; Dienstleistungen eines Informatikers“ z ur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet.

Mit Bes chluss vom 9. August 2006 hat die mit einer Beamtin des höhe ren Dienstes b esetzte Markenstelle für Klasse 42 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der angemeldete Ausdruck „MyPanel“ eine nicht ungewöhnliche Zusammensetzung aus dem einfachen englischen Possessivpronomen „My“ für „mein“ und dem Wort „Panel“ sei, das so viel wie „Bedienungspult, -feld, Schalttafel, Kon sole“ bedeute. Auch wen n als solche lexik alisch nicht belegt, erschließe sich die Begriffskombination den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als Synonym für „mein/e Bedienfeld, Schalttafel, Konsole etc“. In der Zusammenschreibung der beiden Wörter liege keine Schutz begründende Eigenart, da der Verkehr an die Verwendung ständig neuer sachbezogener Begriffe gewöhnt sei und durch die Großschreibung des Buchstabens „P“ h ervorgehoben werde, dass die Marke aus zwei Wörtern bestehe. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen werde die Wortfolge „MyPanel“ in der genannten Bedeutung als eine rein den Inhalt, die Eignung, Wirkung und Bestimmung der beanspruchten Waren beschreibende Angabe, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst werden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Auffassung besitzt die angemeldete Marke Unterscheidungskraft. Es fehle an dem von der Rechtsprechung (u. a. BGH GRUR 1999, 1089 „YES“; HABM PAVIS PROMA R1049/00-2 „VISUAL PANEL“; BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 118/98 „Fair Money“; PAVIS PROMA 24 W (pat) 53/03 „SUN THERAPY“) insoweit geforderten direkten Bezug zwischen der Anmeldemarke „MyPanel“ mit dem Bedeutungsgehalt „mein Bedienungspult, meine Schalttafel“ und den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, da keine der Waren ein Bedienungspult aufweise und die Dienstleistungen nicht zwingend von einem Bedienungspult Gebrauch machten.

Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere auch auf die der Anmelderin vom Senat übermittelten Ergebnisse einer von ihm durchgeführten Internet-Recherche, verwiesen.

II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Auch n ach Auffassung des Senats ist die angemeldete Marke wegen des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 806 (Nr. 35) „Philips“; GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 40) „Linde, Winward u. Rado“; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; BGH GRUR GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. a. a. O. (Nr. 50) „Henkel“; GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 24) „SAT.2“; BGH a. a. O. (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Wortmarken besitzen nach der Rechtsprechung insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674,

678 (Nr. 86) „Postkantoor“; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“; GRUR 2001, 1153 „antiKALK“; GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“; a. a. O. (N r. 19) „FUSSBALL WM 2006“) oder auch eine bloße Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 35) „DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT“; BGH GRUR 1995, 410, 411 „TURBO“; GRUR 2001, 735, 736 „Test it.“; GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder Vernunft“) zuordnen. Unter Berücksichtigung dieser Beurteilungsgrundsätze stellt die angemeldeten Marke „MyPanel“ auch nach Meinung des Senats eine Angabe dar, der die maßgeblichen inländischen Verkehrskreise lediglich einen werblich anpreisenden Hinweis auf die Bestimmung bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen entnehmen werden, nicht jedoch einen Hinweis auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen.

Zutreffend hat die Markenstelle festgestellt, dass die beteiligten, mit Waren und Dienstleistungen der angemeldeten Art befassten inländischen Verkehrskreise die englische Wortfolge „MyPanel“ ohne weiteres in der Bedeutung „mein Panel“, d. h. „mein/e Bedien(ungs)feld, (Eingabe-)Konsole, Steuerpult“ verstehen werden. Dies stellt auch die Anmelderin nicht mehr in Abrede. Das englische Wort „Panel“ ist auf dem hier einschlägigen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnologie in erster Linie die Bezeichnung für ein Steuerpult, Bedien(ungs)feld, eine Eingabeplatte oder Konsole (vgl. Hans Herbert Schulze, Computer-Englisch, 4. Aufl. 2004, S. 244; Online-Wörterbuch der LEO GmbH, http://dict.leo.org, Englisch-Deutsch, zu „panel“) und wird i. d. S. auch im inländischen Verkehr für einschlägige Produkte – unübersetzt – verwendet (vgl. die der Anmelderin vom Senat übermittelten Beispiele für verschiedene im Internet angebotene „Panels“, z. B. die DaVid-Video-Control-Panels, kundenspezifische USB- Panels und die Multi Panels von Siemens für Steuerungs- und Visualisierungsaufgaben). Das dem Substantiv „Panel“ sprachregelgemäß vorangestellte englische besitzanzeigende Fürwort „My“ ist dem inländischen Publikum als eines der einfachsten englischen Grundwörter überwiegend geläufig. Es spezifiziert in der Kombination das Panel begrifflich näher als „mein“, und folglich aus Sicht des Kunden in werblich anpreisender Form als „sein“, d. h. das für ihn bestimmte, von ihm gewünschte, zu erwerbende Panel.

In der dargelegten Bedeutung weist die angemeldete Wortmarke entgegen der Auffassung der Anmelderin auch einen unmittelbaren Sachbezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf. Wenngleich es sich bei diesen nicht um Bedien(ungs)felder, Steuerungskonsolen etc. als solche handeln kann, ist ein direkter Sachbezug jedoch insoweit gegeben, als die fraglichen Waren und Dienstleistungen speziell zur Verwendung für Panels bestimmt sein können, oder ihr – inhaltlicher, thematischer – Gegenstand auf Panels ausgerichtet sein kann. So bestehen Panels zur Steuerung, Kontrolle und Bedienung von diversen Geräten nicht nur aus der Hardware, sondern beinhalten auch die dazugehörige Software, etwa zur Installation und Konfiguration des jeweiligen Panels (vgl. hierzu beispielhaft auf der Internet-Seite der VidCom GmbH die Auszüge aus dem Ben utzerhandbuch des Panel-Tools für DaVid-Video-Control-Panel, und dort insbes ondere auf Seite 3/9 die Erläuterungen unter Punkt 1 Allgemeines: „Die vorliegende Softw are dient zur Progra mmierung de s DaVid-Control-Panels und des D aVid-Video-Panels. Sie kann ausschließlich in Verbindung mit diesen Geräten verwendet werden“ sowie unter Punkt 2.1 Lieferumfang: „● Diese Software ist Bestandteil des DaVid-Videopanels bzw. des DaVid-Controlpanels ●. Diese Software kann über die Internet-Site der VidCom GmbH heruntergeladen werden ● …“). Außerdem werden auf dem Markt Panels angeboten, die speziell auf die Bedürfnisse des einzelnen Kunden abgestimmt sind (vgl. hierzu auf der Internet-Seite www.usbpanel.com/...: „Ingenieurleistungen von der Idee bis zum fertigen Gerät - Nach diesem Motto bieten wir unseren Kunden als Elektronik- Dienstleister die Entwicklung kundenspezifischer USBPanels an. …“). Demzufolge kann es sich nicht nur bei den beanspruchten „Computerprogrammen“ um spezielle Panel-Software und bei den diversen Druckereierzeugnissen um Benutzerhandbücher oder sonstiges gedrucktes Informationsmaterial über die Benutzung und den Gebrauch von – kundenspezifischen - Panels sowie die dazugehörige Panel-Software handeln. Ebenso können die Dienstleistungen „Erstellen von Computerprogrammen“ und „Bereitstellen und Lizenzieren von Computerprogrammen und Datenbanken“ auf spezielle Panel-Software bzw. Datenbanken, die solche Panel-Software bereithalten, ausgerichtet sein. Ferner ist ein möglicher Gegenstand der „technischen Hilfeleistungen bei der Gestaltung und der Benutzung von Computerprogrammen, Computern und Computersystemen“ und der „Dienstleistungen eines Informatikers“ die Programmierung von Panel-Software sowie die Hilfe bei der Gestaltung und Benutzung von Panels (vgl. hierzu auf der Internet-Seite www.optimate.com/... die dort im Rahmen des „Customer Support“ gewährte Hilfestellung u. a. bei dem Problem eines Kunden mit einem von seinem 1000 Series OptiMate® panel nicht akzeptierten Download).

Auch die angemeldeten Dienstleistungen in der Klasse 41, die Ausbildung und der Unterricht sowie die zu organisierenden und durchzuführenden Kongresse, Seminare und Lehrgänge, können die Entwicklung, den Einsatz und die Handhabung kundenspezifischer Panels (meines Panels) zum Thema haben. Dr. Ströbele Eisenrauch Kirschneck Bb