BPatG Beschluss vom 21.12.2001 – 2 Ni 30/01

BUNDESPATENTGERICHT

2 Ni 30/01

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache … …

betreffend das deutsche Patent …

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21. Dezember 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Meinhardt sowie der Richter Gutermuth und Dipl.-Phys. Dr. Greis

beschlossen:

1.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2.) Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 500.000.—DM festgesetzt.

G r ü n d e

Der Ausspruch gemäß Ziffer 1.) entspricht dem im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbaren § 269 Abs 3 Satz 3 ZPO. Der vom Gericht auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert (vgl. Busse, PatG, 5. Aufl., Rdn 40/41 zu § 80) entspricht den übereinstimmenden Angaben der Parteien. Gründe, warum diesen nicht zu folgen wäre, waren für den Senat nicht ersichtlich. Meinhardt Gutermuth Dr. Greis Ju