Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2026

BGH Beschluss vom 03.11.2026 – 5 StR 540/26

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:031126B5STR540.26.0

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Tenor§

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. November 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass ein Monat der erkannten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-03/5-str-540-26#rd_1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Sein Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-03/5-str-540-26#rd_2

Das Verfahren ist in der Revisionsinstanz rechtsstaatswidrig verzögert worden, da die bereits am 8. Januar 2026 an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg versendeten Akten wegen „technischer Probleme“ erst am 7. Oktober 2026 beim Generalbundesanwalt eingegangen sind. Trotz der in die Berechnung einzustellenden besonders zügigen anschließenden Bearbeitung in der Revisionsinstanz ist damit eine rechtsstaatswidrige Verzögerung eingetreten. Angesichts des Umstands, dass der Angeklagte sich währenddessen in Untersuchungshaft in dieser Sache befand, hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 5. August 2026 - 3 StR 292/26; vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24) erkannt, dass ein Monat der Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-03/5-str-540-26#rd_3

Das weitergehende Rechtsmittel erweist sich aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-03/5-str-540-26#rd_4

Der nur geringe Teilerfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Cirener Mosbacher Köhler
von Häfen Werner