Rechtsprechung / BGH / 6. Strafsenat / 2026

BGH Urteil vom 28.10.2026 – 6 StR 561/25

6. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:281026U6STR561.25.1

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Tenor§

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2025, soweit es den Angeklagten A. betrifft, im Fall 5 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen haben Bestand.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

- Von Rechts wegen -

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei tateinheitlichen Fällen (Fall 6 der Urteilsgründe) und wegen Sachbeschädigung (Fall 5 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2025 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft greift das Urteil mitsamt den Feststellungen an, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe nur wegen Sachbeschädigung verurteilt worden ist. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg.

I.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_2

Das Landgericht hat zu Fall 5 der Urteilsgründe folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_3

1. Der Angeklagte verschaffte sich als Mitglied einer Bande, die sich zum fortgesetzten Aufbruch von Geldausgabeautomaten zusammengeschlossen hatte, zwischen dem 30. Dezember 2023 und dem 3. Januar 2024 gemeinsam mit dem anderweitig verfolgten V. Zugang zu den Räumen einer Bankfiliale, indem sie an der Rückseite des Gebäudes ein Fenster einschlugen, durch das sie in einen Büroraum gelangten. Von dort führte eine Tür zu einem Tresorraum, in dem sich die Rückseite eines Geldausgabeautomaten befand. Sie brachen die Tatausführung „aus nicht mehr zweifelsfrei feststellbaren Gründen“ im Büroraum ab, ohne weiter vorzudringen und verteilten zur Spurenbeseitigung Reinigungsmittel. Der Mitangeklagte B. hielt sich währenddessen mit dem von ihm geführten Fluchtfahrzeug im Außenbereich auf, um die anderen notfalls warnen zu können. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 365 Euro.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_4

2. Die Strafkammer hat diese Tat als Sachbeschädigung gewertet. Vom Versuch des schweren Bandendiebstahls sei der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten, weil nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit habe festgestellt werden können, dass er und die weiteren Tatbeteiligten davon ausgegangen seien, den Taterfolg nicht mehr mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln erreichen zu können, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt werde. Sie habe sich auch nicht davon zu überzeugen vermocht, dass für das Abbrechen der weiteren Tatbegehung äußere Zwänge ursächlich gewesen seien. Zu Gunsten des Angeklagten sei daher davon auszugehen, dass alle anwesenden Tatbeteiligten einvernehmlich und freiwillig ihr weiteres Vorgehen abgebrochen hätten.

II.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_5

Die wirksam auf den Schuldspruch im Fall 5 der Urteilsgründe beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat überwiegend Erfolg. Die Wertung der Strafkammer, der Angeklagte sei strafbefreiend vom Versuch des schweren Bandendiebstahls zurückgetreten, ist nicht rechtfehlerfrei begründet.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_6

1. Im Ansatz zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass es für eine Erfolgsverhinderung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB genügen kann, wenn alle Tatbeteiligten bei einem unbeendeten Versuch einvernehmlich nicht weiterhandeln, obwohl sie den Taterfolg noch hätten herbeiführen können (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - 6 StR 464/23, Rn. 6; Urteil vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21, Rn. 23). Sie hat auch bedacht, dass ein strafbefreiender Rücktritt in allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder 2 StGB nach einem Fehlschlag nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2025 - 2 StR 598/24, Rn. 11; Beschluss vom 16. August 2023 - 4 StR 215/23, Rn. 9) und es für die Beurteilung, ob von einem solchen auszugehen ist, maßgeblich auf das Vorstellungbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - 6 StR 45/24, Rn. 5; Urteil vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23, Rn. 22).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_7

2. Die der Annahme eines strafbefreienden Rücktritts zugrundeliegende Beweiswürdigung hält jedoch auch unter Berücksichtigung des insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24, Rn. 25 f.; vom 23. April 2025 - 2 StR 576/24, Rn. 16; vom 29. Oktober 2024 - 1 StR 276/24, Rn. 19) rechtlicher Überprüfung nicht stand. Sie ist lückenhaft.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_8

a) Die Strafkammer hat zur Feststellung des maßgeblichen Vorstellungsbildes des Angeklagten nur auf die Aussagen der Polizeibeamten abgestellt, nach denen nicht habe ermittelt werden können, warum die vor Ort agierende Tätergruppe die weitere Tatbegehung abgebrochen habe. Sie hat den Zweifelssatz angewandt, weil sie in Anbetracht dieser Aussagen mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit weder habe feststellen können, dass der Angeklagte und die weiteren Tatbeteiligten davon ausgegangen seien, den Taterfolg nicht mehr mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln erreichen zu können, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt werde, noch, dass für das Abbrechen der weiteren Tatbegehung äußere Zwänge ursächlich gewesen seien.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_9

b) Das ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht es versäumt hat, zur Feststellung des Vorstellungbildes des Angeklagten in den Blick zu nehmen, dass er in der Hauptverhandlung den Vorwurf aus der Anklageschrift, der im Fall 5 der Urteilsgründe einen versuchten schweren Bandendiebstahl zum Gegenstand hatte, vollumfänglich gestanden hat. Neben diesem von der Strafkammer als glaubhaft gewerteten Geständnis ist auch die Mitgliedschaft des Angeklagten in einer Bande, die sich zu fortgesetzten gewaltsamen Aufbrüchen von Geldausgabeautomaten zusammengeschlossen hatte, unerörtert geblieben. Schließlich hat das Landgericht in seine Erwägungen zur Feststellung des Vorstellungsbildes nicht einbezogen, dass der Angeklagte im Tatzeitraum einen anderen Geldautomaten erfolgreich aufbrach. Alle diese Umstände hätten näherer Erörterung bedurft, weil sie naheliegend gegen eine freiwillige Tataufgabe sprechen könnten. Erst wenn danach keine Feststellung möglich gewesen wäre, ob der Angeklagte bei der Tataufgabe aus freien Stücken handelte oder ob Umstände vorlagen, die zu einer ihn an der Tatausführung hindernden äußeren Zwangslage oder inneren Unfähigkeit einer Tatvollendung führten, hätte die Strafkammer den Zweifelssatz zugunsten des Angeklagten zur Anwendung bringen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2026 - 2 StR 404/25, Rn. 15).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-28/6-str-561-25#rd_10

3. Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Der aufgezeigte Rechtsfehler entzieht der für sich genommen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen Sachbeschädigung und damit dem Schuld- und Strafausspruch im Fall 5 der Urteilsgründe sowie dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Sie können im neuen Rechtsgang um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.

Bartel Fritsche von Schmettau
Arnoldi Dietsch