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BGH, Beschluss vom 28.10.2026 – 1 StR 295/26

1. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2026:281026B1STR295.26.0

Tenor§

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 12. Dezember 2025 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend ist auszuführen:

Auch die auf § 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB gestützten Einziehungen begegnen - wie diejenige im Verfahren 1 StR 263/26 (Beschluss des Senats vom 30. September 2026) - keinen Bedenken. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Einziehung des Wertes sowohl der gestohlenen Zigaretten (§ 244a Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 3, § 242 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB) als auch der Tabaksteuerersparnis (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO, § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 6 Satz 1 Nr. 4, Abs. 7, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 3 TabStG) gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB analog) angeordnet.

Die Feststellungen belegen sowohl den Zusammenschluss der an der Tatserie Beteiligten zu einer Bande als auch die Bandenmitgliedschaft der beiden Angeklagten (§ 244a Abs. 1 StGB). Indes verbanden sich die Tatbeteiligten weder zu einer (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 Abs. 1, 2 erste Alternative BGB) noch zu einer offenen Handelsgesellschaft (§ 123 Abs. 1 Satz 2, § 105 HGB), auch nicht konkludent, sodass eine Abschöpfung des Wertes der Tabaksteuerersparnis gegen eine Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1 StGB) von vornherein nicht in Betracht kommt (zur eigenen Verfügungsbefugnis der Tatbeteiligten über Vermögensgegenstände wie hier die Zigaretten oder aber Buchgeld vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 38 f.). Hierzu fehlt es bereits offensichtlich an einem auf die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gerichteten und mit wechselseitigen Förderungspflichten einhergehenden Rechtsbindungswillen der Tatbeteiligten. Im Übrigen nahm die Bande als solche nicht am Rechtsverkehr teil, weshalb sie, vorbehaltlich weiterer Wirksamkeitsvoraussetzungen, ohne Eintragung im Außenverhältnis nicht entstehen konnte (vgl. § 719 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 1 HGB; zu einem besonders gelagerten Ausnahmefall siehe BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 [Abschluss eines Mietvertrages über Räume in einer Fabrik; Anschaffung von beachtlichem Anlage- und Umlaufvermögen; anschließender Versand des Wasserpfeifentabaks]; in der Folge BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 1 StR 172/23 Rn. 3 und vom 20. September 2023 - 1 StR 164/23 Rn. 4 bzw. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 1 StR 106/22 Rn. 14 mwN [Prostitutionsbetrieb unter Einsatz unerlaubt sich im Bundesgebiet aufhaltender Ausländerinnen]). Auf die Rechtsfrage, ob ein ausschließlich oder zumindest prägend auf die Begehung von Straftaten gerichteter Gesellschaftszweck der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer solchen Gesellschaft im Hinblick auf § 134 BGB entgegensteht (vgl. zu den Grenzen der fehlerhaften Gesellschaft BGH, Urteile vom 29. Juni 1970 - II ZR 158/69, BGHZ 55, 5, 9 f.; vom 25. März 1974 - II ZR 63/72, BGHZ 62, 234, 241; vom 24. September 1979 - II ZR 95/78, BGHZ 75, 214, 217 f. und vom 20. März 1986 - II ZR 75/85, BGHZ 97, 243, 250 [jeweils für das Innenverhältnis]) oder die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch in einem solchen Fall jedenfalls für die Frage ihrer Fähigkeit, Subjekt einer strafrechtlichen Einziehungsanordnung zu sein, anzuwenden sind (vgl. Wertenbruch, GmbHR 2026, 846, 847 ff.; vgl. zum gesetzeswidrigen Handel mit Abdeckrechnungen durch sogenannte Servicegesellschaften und der Umsatzsteuerbarkeit solcher sonstigen, durch Provisionszahlungen vergüteten Leistungen FG Hessen, Urteil vom 7. Oktober 2024 - 6 K 443/22 [entgegen BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 1 StR 436/21 Rn. 19-23] sowie BGH, Beschluss vom 5. August 2026 - 1 StR 190/25 Rn. 9 [„bereits“], 11), kommt es hier mithin nicht an.

Jäger Leplow Welnhofer-Zeitler
Wollenschläger Zapf