BGH Beschluss vom 12.10.2026 – IV AR (VZ) 1/26

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 12. Juni 2026, Kassenzeichen 78 , wird zurückgewiesen.

1. Der Schuldner begehrt die Annullierung und Stornierung ihm auferlegter Gerichtsgebühren, nachdem der Bundesgerichtshof einen Rechtsbehelf auf seine Kosten als unzulässig verworfen hat. Zur Begründung beruft er sich auf seine Mittellosigkeit und das vorrangige Recht des kostenfreien Rechtszugangs nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Im Übrigen verstießen die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildenden Pfändungen und Auszahlungsanordnungen betreffend eine zugunsten des Schuldners hinterlegte Geldsumme gegen das durch Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Recht auf Sicherheit. Den beteiligten Gerichten sei vorzuwerfen, die Rechtsprinzipien von Treu und Glauben missachtet und sich Plünderung und Enteignung vermeintlich Wehrloser auf ihre Fahnen geschrieben zu haben.

2. Die Eingaben des Schuldners vom 12. Juli und vom 16. August 2026 sind als Erinnerung gegen den Kostenansatz, also die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs, auszulegen. Die Erinnerung ist gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG statthaft. Über sie entscheidet gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GNotKG anstelle des Gerichts der Einzelrichter, nachdem die Kostenbeamtin - wie hier geschehen - nicht abgeholfen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 6. August 2025 - IV ZA 9/23, juris Rn. 1).

3. Die Erinnerung ist unbegründet. Die Entscheidung, die Kosten für die Zurückweisung des Rechtsbehelfs dem Schuldner aufzuerlegen, kann im Verfahren über die Erinnerung nicht geändert oder aufgehoben werden. Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (Senatsbeschlüsse vom 27. August 2026 - IV ZB 28/24, juris Rn. 5; vom 5. Januar 2026 - IV ZR 17/25, juris Rn. 3). Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Schuldners als unzulässig - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4). Dementsprechend ist auch die behauptete Rechtswidrigkeit der Pfändungen der hinterlegten Geldsumme oder der getroffenen Auszahlungsanordnungen nicht mehr zu prüfen.

4. Die Höhe der angesetzten Kosten entspricht Nr. 19128 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG (Kostenverzeichnis) und ist nicht zu beanstanden.

Rust