Rechtsprechung / BGH / 7. Strafsenat / 2026

BGH Beschluss vom 11.08.2026 – 7 StR 56/26

7. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:110826B7STR56.26.0

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Tenor§

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23. März 2026 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird es im Strafausspruch dahin ergänzt, dass der Tagessatz für die im Fall II.1 der Urteilsgründe verhängte Einzelgeldstrafe auf 40 Euro festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-08-11/7-str-56-26#rd_1

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, führt indes zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-08-11/7-str-56-26#rd_2

Die sexuelle Belästigung im Fall II. 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht mit einer Einzelgeldstrafe geahndet, dabei allerdings versäumt, die Tagessatzhöhe festzusetzen. Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist jedoch auch bei einer Einzelgeldstrafe erforderlich, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einfließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 500/24, juris Rn. 1; vom 17. Dezember 2024 - 4 StR 427/24, juris; vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19, juris Rn. 2). Auf die Revision des Angeklagten holt der Senat dies nach und setzt die Höhe des Tagessatzes in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - ausgehend von den in den Urteilsgründen mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnissen - auf den Angeklagten keinesfalls beschwerende 40 Euro fest.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-08-11/7-str-56-26#rd_3

Einen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler hat die rechtliche Nachprüfung des Urteils nicht ergeben.

Berg Marks Herold
RiBGH Neef befindetsich im Urlaub und istgehindert zu signieren. Schiller
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