Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2022
BGH Beschluss vom 22.06.2022 – AK 22/22
3. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2022:220622BAK22.22.0
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 22/22
vom 22. Juni 2022 in dem Strafverfahren gegen
alias:
wegen Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung u.a.
ECLI:DE:BGH:2022:220622BAK22.22.0
Die weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist derzeit nicht erforderlich.
Gründe§
1 Der Angeklagte befindet sich seit dem 18. August 2021 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2021 (10 BJs 38/21) sodann aufgrund - erweiterten und neu gefassten - Haftbefehls vom 7. April 2022 (5 - 2 OJs 15/20 - 1/22), den der nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erlassen hat.
2 Nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 9. März 2022 (AK 6/22) die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet hatte, hat mittlerweile die Hauptverhandlung am 15. Juni 2022 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main begonnen.
3 Danach ist die Prüfung durch den Bundesgerichtshof, ob die Untersuchungshaft über neun Monate hinaus fortdauern darf (vgl. § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO), derzeit gemäß § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht erforderlich. Dem Ruhen der Haftprüfungsfrist steht nicht entgegen, dass diese bereits vor Beginn der Hauptverhandlung abgelaufen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom
Schäfer Wimmer Voigt