Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2022

BGH Beschluss vom 22.06.2022 – AK 22/22

3. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2022:220622BAK22.22.0

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 22/22

vom 22. Juni 2022 in dem Strafverfahren gegen

alias:

wegen Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung u.a.

ECLI:DE:BGH:2022:220622BAK22.22.0

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagten und seiner Verteidiger am 22. Juni 2022 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:

Die weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist derzeit nicht erforderlich.

Gründe§

1 Der Angeklagte befindet sich seit dem 18. August 2021 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2021 (10 BJs 38/21) sodann aufgrund - erweiterten und neu gefassten - Haftbefehls vom 7. April 2022 (5 - 2 OJs 15/20 - 1/22), den der nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erlassen hat.

2 Nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 9. März 2022 (AK 6/22) die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet hatte, hat mittlerweile die Hauptverhandlung am 15. Juni 2022 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main begonnen.

3 Danach ist die Prüfung durch den Bundesgerichtshof, ob die Untersuchungshaft über neun Monate hinaus fortdauern darf (vgl. § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO), derzeit gemäß § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht erforderlich. Dem Ruhen der Haftprüfungsfrist steht nicht entgegen, dass diese bereits vor Beginn der Hauptverhandlung abgelaufen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom

19. September 2019 - AK 53/19, juris Rn. 4; MüKoStPO/Böhm, 1. Aufl., § 121 Rn. 107; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 122 Rn. 23, jeweils mwN).

Schäfer Wimmer Voigt