Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2022

BGH Beschluss vom 22.03.2022 – 3 StR 36/22

3. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2022:220322B3STR36.22.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 36/22

vom 22. März 2022 in der Strafsache gegen

wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. März 2022 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 6. Oktober 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2022:220322B3STR36.22.0

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB ist rechtsfehlerfrei; entgegen dem Vorbringen der Revision begegnet insbesondere die Bejahung der erforderlichen Erfolgsaussicht durch das Landgericht keinen sachlichrechtlichen Bedenken.

Schäfer Paul Berg

Erbguth Kreicker

Vorinstanz: Landgericht Duisburg, 06.10.2021 - 33 KLs 153 Js 425/20 - 15/21