Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2022

BGH Beschluss vom 12.01.2022 – 4 StR 463/21

4. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2022:120122B4STR463.21.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 463/21

vom 12. Januar 2022 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

ECLI:DE:BGH:2022:120122B4STR463.21.0

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. September 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Beweiswürdigung hält auch im Fall II.1 der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis noch stand. Die Strafkammer hat allerdings zum Beleg der Beihilfehandlung des Angeklagten auch Schlussfolgerungen des als Zeugen vernommenen Ermittlungsführers der Polizei aus der überwachten Telekommunikation des Haupttäters herangezogen, ohne insoweit ihre Überzeugung anhand der tatsächlichen Grundlagen für diese von ihr selbst vorzunehmenden Bewertungen (vgl. BGH, Beschluss

vom 11. Januar 2007 – 3 StR 412/06; KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 3 mwN) nachvollziehbar darzulegen. Der Senat vermag jedoch auszuschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).

Quentin Bender Bartel

Maatsch Scheuß

Vorinstanz: Landgericht Frankenthal, 06.09.2021 ‒ 2 KLs 5427 Js 34270/20