BGH 2021
Bundesgerichtshof · 1.646 Entscheidungen im Jahr 2021
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BGH, 23.06.2021 – 4 StR 81/21
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2021 – IV ZB 23/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2021 – IV ZR 250/20
Urteil
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2021 – VII ZB 15/18
Beschluss
Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer nach § 568 Satz 2 ZPO zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2021 – VII ZB 37/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftli…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2021 – XII ZB 42/21
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdeg…
- BGH, 23.06.2021 – XII ZB 495/20 Beschluss
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BGH, 23.06.2021 – XII ZB 51/21
Beschluss
Leitsatz Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2021 – XII ZB 588/20
Beschluss
Leitsatz Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verwo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – 2 StR 131/21
Beschluss
Leitsatz Zu dem von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Personenkreis.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – 2 StR 168/21
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – 5 StR 121/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.06.2021 – AnwZ (B) 3/20 Beschluss
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BGH, 22.06.2021 – II ZR 101/19
Versäumnisurteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – II ZR 102/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – II ZR 140/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – II ZR 225/20
Urteil
Leitsatz Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelege…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.06.2021 – KZR 66/15 Urteil
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BGH, 22.06.2021 – KZR 72/15
Urteil
Leitsatz Stationspreissystem III 1. Bei der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV auf das Preisverhalten eines marktbeherrschenden Anbieters von Schieneninfrastruktureinrichtungen sind die Wertungen der sektorspezif…
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BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – VIII ZR 134/20
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – VIII ZR 26/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – VI ZB 15/20
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. In der Wahl de…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – VI ZR 353/20
Urteil
Leitsatz Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 59/20
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die Geschäftsräume und die Verweisung auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt zu sein,…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 71/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 88/20
Beschluss
Leitsatz Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten Abschiebung oder Überstellung unmittelbar bevorstehendes Haftende rechtfertigt es nicht, zulasten eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlic…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2021 – X ZR 15/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausglei…
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BGH, 22.06.2021 – X ZR 2/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt: Liegen direkte Anschlussflüge im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Verordnung schon dann v…
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BGH, 18.06.2021 – I ZB 30/21
Beschluss
Leitsatz Erzwingungshaft Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl…
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BGH, 18.06.2021 – V ZR 146/20
Urteil
Leitsatz Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.06.2021 – 1 StR 132/21 Beschluss
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BGH, 17.06.2021 – III ZR 125/19
Urteil
Leitsatz Online-Partnervermittlungsvertrag § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen unbeschränkten Zugan…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2021 – I ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvol…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2021 – I ZB 93/20
Beschluss
Leitsatz Werknutzer 1. Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produkt…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – 1 StR 109/21
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – 1 StR 126/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – 1 StR 58/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – 1 StR 92/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – 3 StR 138/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – 3 StR 50/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – 6 StR 334/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – XII ZB 208/20
Beschluss
Leitsatz Zur zeitanteiligen Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG, wenn sich die auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats ändern.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – XII ZB 228/21
Beschluss
Leitsatz Von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem im amtsgerichtlichen Verfahren erklärten Einverständnis mit einer Betr…
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BGH, 16.06.2021 – XII ZB 358/20
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgeg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – XII ZB 46/21
Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – XII ZB 554/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannter naher Angehöriger des Betroffenen kann - sofern er in erster Instanz am Verfahren beteiligt war - gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss im Inte…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2021 – XII ZB 58/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Mai 2013 - XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschluss…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2021 – II ZB 25/17
Beschluss
Leitsatz Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die E…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2021 – II ZB 35/20
Beschluss
Leitsatz Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbe…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2021 – II ZR 146/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 15.06.2021 – StB 24/21 Beschluss
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BGH, 15.06.2021 – VI ZR 1029/20
Urteil
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2021 – VI ZR 576/19
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.
Zitiert von 165 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2021 – XI ZR 365/20
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2021 – XI ZR 568/19
Urteil
Leitsatz Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2021 – X ZR 58/19
Urteil
Leitsatz Führungsschienenanordnung Wenn ein bestimmtes Mittel als generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen gehört und sich auch in dem konkret z…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2021 – X ZR 61/19
Urteil
Leitsatz Laufradschnellspanner Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Ei…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2021 – V ZR 215/20
Urteil
Leitsatz Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Son…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2021 – V ZR 234/19
Urteil
Leitsatz Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums ode…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2021 – V ZR 41/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – 2 ARs 131/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – 2 StR 104/21
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – 2 StR 13/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – 4 StR 30/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – 4 StR 312/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – III ZR 38/20
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19
Beschluss
Leitsatz 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 157/20
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 76/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwa…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 90/20
Urteil
Leitsatz Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss ge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – VII ZR 157/20
Urteil
Leitsatz Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012) unberücksichtigt.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2021 – VII ZR 71/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.06.2021 – 2 StR 13/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 09.06.2021 – 2 StR 355/20 Urteil
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BGH, 09.06.2021 – 4 StR 523/20
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2021 – IV ZR 6/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2021 – XII ZB 416/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewa…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2021 – XII ZB 491/20
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung ein aka…
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BGH, 09.06.2021 – XII ZB 513/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. 2. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2021 – XII ZB 545/20
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2021 – XII ZB 97/21
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10, FamRZ…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – 2 StR 91/21
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – 4 StR 68/21
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – 5 StR 481/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.06.2021 – II ZR 166/20 Beschluss
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BGH, 08.06.2021 – VI ZB 22/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – VI ZB 47/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – VI ZR 1232/20
Beschluss
Leitsatz Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach vollständiger Zahlung der Klageforderung.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – VI ZR 1272/20
Beschluss
Leitsatz Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründ…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – VI ZR 924/20
Urteil
Leitsatz Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu e…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2021 – XI ZR 165/20
Urteil
Leitsatz Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.06.2021 – XI ZR 17/21 Beschluss
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BGH, 08.06.2021 – XI ZR 356/20
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "5. Nichtabnahmeentschädigung …. Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.06.2021 – XI ZR 645/20 Beschluss
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BGH, 08.06.2021 – X ZR 47/19
Urteil
Leitsatz Ultraschallwandler 1. Hat ein im Ausland ansässiger Hersteller einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer mit Erzeugnissen beliefert, obwohl konkrete Anhaltspunkte es als naheliegend erscheinen ließen, dass der Abneh…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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