Rechtsprechung / BGH

BGH 2021

Bundesgerichtshof · 1.623 Entscheidungen im Jahr 2021

202620252024202320222021202020192018201720162015201420132012201120102009200820072006200520042003200220012000
  1. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu genügen, muss der Berufungsführer in einer aus sich heraus verständlichen Weise angeben, welche bestimmten…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Ma…

    Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 11.05.2021 – VI ZR 1206/20 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (hier: zu Unrecht unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 11.05.2021 – VI ZR 154/20 Urteil

    Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 11.05.2021 – VI ZR 80/20 Urteil

    Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntni…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 11.05.2021 – X ZR 23/21 Beschluss

    Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert III Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, vermag es für sich gesehen nicht zu rechtfertigen, den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens auf einen Betrag fes…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 07.05.2021 – V ZR 254/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BGH, 07.05.2021 – V ZR 299/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, übe…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  10. BGH, 06.05.2021 – 3 StR 350/20 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 06.05.2021 – AnwZ (Brfg) 38/20 Beschluss
  12. BGH, 06.05.2021 – III ZR 169/20 Urteil

    Leitsatz Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags 1a. Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. 1b. We…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 06.05.2021 – III ZR 72/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsg…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 72/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der G…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 06.05.2021 – I ZR 167/20 Urteil

    Leitsatz Vorsicht Falle Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 06.05.2021 – I ZR 61/20 Urteil

    Leitsatz Die Filsbacher 1. Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 06.05.2021 – V ZR 189/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BGH, 05.05.2021 – 1 StR 502/20 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 05.05.2021 – 3 StR 465/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BGH, 05.05.2021 – 4 StR 19/20 Beschluss

    Leitsatz Dem Täter eines fahrlässig herbeigeführten Brand- oder Explosionsgeschehens können der durch Rettungsmaßnahmen verursachte Tod oder die Körperverletzung von Berufsrettern zugerechnet werden (im Anschluss an BGH, Urteil v…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 05.05.2021 – 6 StR 132/21 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 05.05.2021 – 6 StR 15/21 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 05.05.2021 – 6 StR 152/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BGH, 05.05.2021 – IV ZR 147/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BGH, 05.05.2021 – IV ZR 228/20 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 05.05.2021 – VII ZB 18/19 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 05.05.2021 – VII ZR 78/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ob es sich bei einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis um ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG handelt, das typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzah…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 189/20 Beschluss

    Leitsatz Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe…

  30. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 381/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abfindung eines ausländischen Anrechts nach § 23 VersAusglG setzt voraus, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 37…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 510/20 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschlu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 552/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf der Rechtsanwalt einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grund…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 576/20 Beschluss

    Leitsatz Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich grundsä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 580/20 Beschluss

    Leitsatz Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu der…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 05.05.2021 – XII ZR 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH Urteile vom …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BGH, 04.05.2021 – 6 StR 137/21 Beschluss

    Leitsatz Zur wirksamen Bezeichnung subventionserheblicher Tatsachen durch den Subventionsgeber in Anträgen für Corona-Soforthilfen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 04.05.2021 – 6 StR 148/21 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 04.05.2021 – AnwSt (B) 1/21 Beschluss
  39. BGH, 04.05.2021 – EnVR 14/20 Beschluss

    Leitsatz Erweiterungsfaktor III 1. Auf bis zum 30. Juni 2013 gestellte Anträge auf Anpassung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode, mit der eine bereits eingetretene nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe au…

  40. BGH, 04.05.2021 – EnVR 22/20 Beschluss

    Leitsatz Erweiterungsfaktor II Ist einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter - Fläche des versorgten Gebiets, Anz…

  41. BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. 2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der K…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 04.05.2021 – II ZR 150/20 Urteil
  43. BGH, 04.05.2021 – II ZR 37/20 Urteil
  44. BGH, 04.05.2021 – II ZR 38/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitli…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 04.05.2021 – VI ZR 81/20 Urteil

    Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 04.05.2021 – XI ZR 96/20 Beschluss
  47. BGH, 30.04.2021 – BLw 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Ve…

  48. BGH, 29.04.2021 – 2 ARs 172/20 Beschluss
  49. BGH, 29.04.2021 – 4 StR 165/20 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 29.04.2021 – 4 StR 46/21 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 29.04.2021 – 4 StR 522/20 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 29.04.2021 – 5 StR 339/20 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 29.04.2021 – 5 StR 498/20 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 29.04.2021 – 6 BGs 19/21 Beschluss
  55. BGH, 29.04.2021 – III ZR 41/20 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 58/19 Beschluss

    Leitsatz In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 29.04.2021 – IX ZR 154/20 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 29.04.2021 – IX ZR 266/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 29.04.2021 – I ZB 49/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 29.04.2021 – I ZR 193/20 Urteil

    Leitsatz Zugangsrecht des Architekten Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmun…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 28.04.2021 – 2 StR 223/20 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 28.04.2021 – 2 StR 34/20 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 28.04.2021 – 2 StR 47/20 Urteil

    Leitsatz „Anderer“ im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3007; jetzt: § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dar…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 28.04.2021 – 2 StR 484/20 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. BGH, 28.04.2021 – 2 StR 498/20 Beschluss
  67. BGH, 28.04.2021 – 5 StR 500/20 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 28.04.2021 – StB 47/20 Beschluss
  69. BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 Urteil

    Leitsatz Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären (im Anschluss an Senatsu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags r…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 27.04.2021 – 2 StR 101/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. BGH, 27.04.2021 – 2 StR 1/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 27.04.2021 – 2 StR 12/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BGH, 27.04.2021 – 5 StR 102/21 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 27.04.2021 – VIII ZB 44/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 27.04.2021 – VI ZB 60/20 Beschluss

    Leitsatz Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 166/19 Urteil

    Leitsatz Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sogenannter Redaktionsschwanz).

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 812/20 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 84/19 Urteil

    Leitsatz 1. In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort; neu ist lediglic…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 845/20 Beschluss

    Leitsatz Hat die erste Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen Zeugen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen, kann in der Berufungsinstanz der Zeugenbeweis durch die Verwertung der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 883/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 27.04.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 26/20 Urteil

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 26.04.2021 – 6 StR 326/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 23.04.2021 – V ZR 147/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze 2010 erlangen nicht schon durch ihre Veröffentlichung, sondern nur durch eine entsprechende ständige Praxis der BVVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 23.04.2021 – V ZR 248/19 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 22.04.2021 – III ZR 164/19 Urteil

    Leitsatz Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen Die bei einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG auf den Vertragsschluss folgenden Maßnahmen des Käufers zur Erfüllung des Ver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 21.04.2021 – 1 StR 27/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BGH, 21.04.2021 – 1 StR 447/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BGH, 21.04.2021 – 1 StR 514/20 Beschluss
  92. BGH, 21.04.2021 – 3 StR 225/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 21.04.2021 – 3 StR 300/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestimmt der Vorsitzende des Tatgerichts nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen, steht einer Bescheidung von nach deren Ablauf gestellten Be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 21.04.2021 – 3 ZB 4/20 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 21.04.2021 – 6 StR 102/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 21.04.2021 – IV ZR 169/20 Urteil

    Leitsatz Die Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 21.04.2021 – IV ZR 88/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 21.04.2021 – StB 17/21 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers rechtskräftig abgelehnt worden, kann er einen neuerlichen inhaltsgleichen Antrag und die sofortige Beschwerde gegen dessen Ablehnung gr…

  99. BGH, 21.04.2021 – VII ZB 40/20 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 21.04.2021 – VII ZR 261/19 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Seite 11 von 17