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BGH Beschluss vom 27.12.2021 – AnwSt (B) 8/21

Senat für Anwaltssachen · ECLI:DE:BGH:2021:271221BANWST.B.8.21.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwSt (B) 8/21

vom

27. Dezember 2021

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

ECLI:DE:BGH:2021:271221BANWST.B.8.21.0

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert und die Richterin Grüneberg sowie den Rechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk

am 27. Dezember 2021

gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 und 2 BRAO einstimmig

beschlossen:

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 26. April 2021 wird verworfen.

Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

2 Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich bezeichnet werden. Daran fehlt es hier.

3 Der Rechtsanwalt hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3

BRAO genügen könnte. Die von ihm aufgeworfenen Fragen sind nicht ungeklärt, nicht entscheidungserheblich oder betreffen die besonderen Umstände des Einzelfalls. Auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.

4 Der Kostenausspruch folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO.

Limperg Remmert Grüneberg

Kau Merk

Vorinstanzen: ANWG Nürnberg, Entscheidung vom 19.11.2020 - AnwG I - 12/20 - AGH München, Entscheidung vom 26.04.2021 - BayAGH II - 2 - 4/21 -