Rechtsprechung / BGH / 10. Zivilsenat / 2021
BGH Beschluss vom 26.10.2021 – X ZR 30/20
10. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2021:261021BXZR30.20.0
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 30/20
vom
26. Oktober 2021
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2021:261021BXZR30.20.0
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher und die Richter Hoffmann, Dr. Deichfuß, Dr. Rensen und Dr. Crummenerl
beschlossen:
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 750 Euro festgesetzt.
Gründe§
1 1. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.
2 2. Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen, weil diese sich zu deren Übernahme verpflichtet hat.
3 Unterwirft sich eine Partei freiwillig dem gegen sie geltend gemachten Kostenanspruch, so ist dies bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen mit der Folge, dass ihr ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen sind (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, MDR 1985, 914, juris Rn. 5; Urteil vom 21. März 2006 - VI ZR 77/05, NJW-RR 2006, 929 Rn. 5).
4 3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3 ZPO.
Bacher Hoffmann Deichfuß
Rensen Crummenerl