BGH Beschluss vom 27.07.2021 – XI ZR 76/21

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 76/21

vom

27. Juli 2021

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2021:270721BXIZR76.21.0

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Zur Begründung verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 8. Juni 2021 (XI ZR 1/21, XI ZR 2/21 und XI ZR 10/21, juris jeweils mwN). Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts, die nach rein nationalem Recht zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27), weist keinen zulassungsrelevanten Rechts- oder Verfahrensfehler auf. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000 €.

Ellenberger Grüneberg Menges

Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 14.05.2020 - 10 O 326/18 - KG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20 -