BGH Beschluss vom 19.01.2021 – XI ZR 411/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 411/20

vom

19. Januar 2021

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2021:190121BXIZR411.20.0

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des von der Klägerin verfolgten Klagebegehrens bemisst sich nach dem Nettodarlehensbetrag zuzüglich der Kaufpreisanzahlung. Die in dem Zahlungsantrag enthaltenen Zinszahlungen bleiben ebenso wie die geltend gemachte Nutzungsentschädigung als Nebenforderungen nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht. Der Feststellung des Annahmeverzugs kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN).

Streitwert: 19.806,47 €.

Ellenberger Grüneberg Menges

Derstadt Ettl

Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.02.2020 - 6 O 9/20 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.07.2020 - 6 U 277/20 -