BGH Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZR 638/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 638/20

vom

27. April 2021

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2021:270421BXIZR638.20.0

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 28. Oktober 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des vom Kläger verfolgten Klagebegehrens bemisst sich - was er im Übrigen zu Recht auch selbst in der Klageschrift so angegeben hat - nach dem Nettodarlehensbetrag zuzüglich der Kaufpreisanzahlung. Die in dem Zahlungsantrag enthaltenen Zinszahlungen bleiben ebenso wie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderungen nach

§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht. Der Feststellung des Annahmeverzugs kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZR 455/20, juris).

Streitwert: 19.750 €.

Ellenberger Grüneberg Menges

Derstadt Ettl

Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 17.12.2019 - 13 O 97/19 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 28.10.2020 - 24 U 33/20 -