BGH Beschluss vom 17.12.2020 – IX ZR 93/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 93/20 vom

17. Dezember 2020

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2020:171220BIXZR93.20.0

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Grupp, die Richterinnen Lohmann, Möhring, die Richter Röhl und Dr. Schultz

am 17. Dezember 2020 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 30. April, 7. September und 29. Oktober 2020 werden zurückgewiesen.

Soweit der Kläger sachliche Einwendungen gegen die Senatsbeschlüsse vom 30. April, 7. September und 29. Oktober 2020 erhebt, sind seine als "Beschwerde" bezeichneten Eingaben als Gegenvorstellungen auszulegen. Die Gegenvorstellungen haben - ihre Zulässigkeit unterstellt - in der Sache keinen Erfolg. Insbesondere gibt es kein statthaftes Rechtsmittel gegen die Beschlüsse, das eine Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 232 ZPO erforderlich gemacht hätte. Der Kläger kann nicht erwarten, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Grupp Lohmann Möhring

Röhl Schultz

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.08.2018 - 8 O 227/17 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.04.2020 - 8 U 107/18 -