Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2020
BGH Beschluss vom 15.12.2020 – 3 StR 406/20
3. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2020:151220B3STR406.20.0
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 406/20 vom 15. Dezember 2020 in dem Sicherungsverfahren gegen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 2. Juni 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2020:151220B3STR406.20.0
Ergänzend bemerkt der Senat:
Für die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) kommt es hinsichtlich der Erheblichkeit der Anlasstaten und der zu erwartenden Taten angesichts der konkreten Umstände nicht darauf an, dass die Verletzung eines Nebenklägers an einem kleinen Finger nicht auf der Körperverletzung zu Lasten dieses Geschädigten beruht, sondern auf dessen vorangegangener Nothilfe im Zusammenhang mit einem versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.
Schäfer Spaniol Paul
Anstötz Kreicker
Vorinstanz: Oldenburg, LG, 02.06.2020 - 1203 Js 74816/19 5 Ks 6/20