BGH Beschluss vom 08.07.2020 – IV ZR 270/19

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 270/19 vom 8. Juli 2020 in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2020:080720BIVZR270.19.0

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann

am 8. Juli 2020

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Streitwert: bis 30.000 €

1 Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vorliegen, nachdem die Frage, ob § 10a Abs. 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu einem gesonderten Ausweis der auf sie entfallenden Prämie verpflichtet, durch das Senatsurteil vom 24. Juni 2020 (IV ZR 275/19) geklärt ist.

2 Die bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungsgrundes vorzunehmende volle Überprüfung des Berufungsurteils hat auch im Übrigen im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin ergeben. Der

Senat hat auch die Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Da die beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter 2 c [juris Rn. 9] m.w.N.).

3 Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich.

4 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann

Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.06.2019 - 2-23 O 118/18 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.10.2019 - 3 U 128/19 -