Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2019

BGH Beschluss vom 14.08.2019 – 5 StR 348/19

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2019:140819B5STR348.19.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 348/19

vom 14. August 2019 in der Strafsache gegen

wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

ECLI:DE:BGH:2019:140819B5STR348.19.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. August 2019 gemäß § 349 Abs. 2, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 7. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung der „zwei Mobiltelefone Samsung“ entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1 Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung der beiden Mobiltelefone, hinsichtlich derer das Landgericht keine Feststellungen getroffen hat, gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO ab.

Sander Schneider König

Berger Mosbacher