Rechtsprechung / BGH / 2. Zivilsenat / 2019

BGH Beschluss vom 22.01.2019 – II ZR 179/17

2. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2019:220119BIIZR179.17.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 179/17

vom

22. Januar 2019

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2019:220119BIIZR179.17.0

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstmann, Born, Dr. Bernau und V. Sander

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Nebenintervenientin des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 1/5, die in diesem Umfang auch die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen hat, und die Nebenintervenientin des Beklagten zu 4/5 (§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 1, 1. Halbsatz ZPO).

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 1.500.000 € festgesetzt. Der Streitwert der Feststellungsklage und der Wert der Beschwer sind im Hinblick auf die vom Beklagten behaupteten Gegenforderungen nach dem Betrag festzusetzen, der bei einer Verteilung der um die Gegenforde-

rungen erhöhten Masse für die Forderung zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 197/99, ZIP 2000, 237, 238).

Diesen Betrag hat das Berufungsgericht mit 80 % der ursprünglichen Klageforderung angenommen, aber unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte nur in Höhe von 765.868,67 € (eigene) Gegenforderungen der Schuldnerin aus abgetretenem Recht behauptet und allenfalls in diesem Umfang eine Erhöhung der Teilungsmasse möglich ist. Anknüpfend an die Schätzungsgrundlagen des Berufungsgerichts im Übrigen, die von den Beteiligten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht bezweifelt werden, geht der

Senat von der Erwartung einer Quote in Höhe von 50 % der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung aus.

Drescher Wöstmann Born

Bernau V. Sander

Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 18.02.2010 - 409 O 107/09 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.05.2017 - 11 U 168/10 -