Rechtsprechung / BGH / 9. Zivilsenat / 2017

BGH Beschluss vom 12.09.2017 – IX ZA 20/17

9. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2017:120917BIXZA20.17.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 20/17 vom

12. September 2017

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

ECLI:DE:BGH:2017:120917BIXZA20.17.0

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg

am 12. September 2017 beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Gründe§

1 Die als "(Rechts)-Beschwerde hilfsweise Gehörsrüge" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin, die mangels Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde als Anhörungsrüge nach § 321a ZPO zu behandeln ist, hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

2 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Antragstellerin durch Urteil vom 5. April 2017 zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt damit nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat das Vorbringen der Antragstellerin umfassend gewürdigt.

3 Im Übrigen geht der Einwand der Antragstellerin, im Prozesskostenhilfeantrag sei an oberster Stelle eine Widerklage angeführt worden, aber auch in der Sache fehl. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1

EGZPO ist maßgeblich die Beschwer des Berufungsurteils, die der Beschwerdeführer bei Erfolg seiner Nichtzulassungsbeschwerde im anschließenden Revisionsverfahren beseitigt sehen will (Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage 2016, § 26 EGZPO Rn. 14 mwN). Die im Prozesskostenhilfeantrag vom 20. April 2017 erstmals angekündigte Widerklage, deren Erhebung nach eigenen Angaben der Antragstellerin im Berufungsverfahren "versäumt" wurde, hatte daher unberücksichtigt zu bleiben.

4 Die Antragstellerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser Gehrlein Grupp

Schoppmeyer Meyberg

Vorinstanzen: AG Geislingen an der Steige, Entscheidung vom 31.03.2016 - 3 C 596/15 - LG Ulm, Entscheidung vom 05.04.2017 - 1 S 60/16 -