BGH Beschluss vom 18.05.2017 – 2 StR 172/17

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 172/17

vom 18. Mai 2017 in der Strafsache gegen

wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.

ECLI:DE:BGH:2017:180517B2STR172.17.0

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entgegen der Auffassung der Revision begegnet auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) von Rechts wegen keinen Bedenken. Das sachverständig beratene Landgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB (Hang, symptomatischer Zusammenhang, Gefährlichkeitsprognose) rechtsfehlerfrei festgestellt. Seine Auffassung, dass eine hinreichende Behandlungsaussicht bestehe, auch wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung erklärt hat, dass „er mit einer Maßnahme nach § 64 StGB nicht einverstanden sei“, sondern nur an einer

Maßnahme nach § 35 BtMG „Interesse“ habe, hat es tragfähig begründet. Die hiergegen erhobenen Einwendungen zeigen keinen Rechtsfehler auf.

Appl Krehl Bartel

Grube Schmidt