BGH Beschluss vom 06.04.2017 – I ZA 6/16

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 6/16 vom 6. April 2017 in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:060417BIZA6.16.0

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 und 3 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2017, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rinkler abgelehnt worden ist, wird als unzulässig zurückgewiesen; soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies - wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt - allein erstinstanzliche Entscheidungen.

Büscher Koch Löffler

Schwonke Feddersen

Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 14.10.2009 - 21 O 22196/08 - OLG München, Entscheidung vom 22.09.2016 - 6 U 5037/09 -