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BGH Beschluss vom 06.04.2017 – EnVR 21/10
Kartellsenat · ECLI:DE:BGH:2017:060417BENVR21.10.0
WirtschaftsrechtBundVolltext
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 21/10
vom
6. April 2017
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren
ECLI:DE:BGH:2017:060417BENVR21.10.0
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß
am 6. April 2017 beschlossen:
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe§
1 Die Beschwerdeführerin hat nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdegegnerin anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).
Limperg Grüneberg Bacher
Sunder Deichfuß
Vorinstanz: OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.02.2010 - 202 EnWG 17/08 -