Rechtsprechung / BGH / 3. Zivilsenat / 2017

BGH Beschluss vom 23.02.2017 – III ZB 3/17

3. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2017:230217BIIIZB3.17.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 3/17 vom

23. Februar 2017

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:230217BIIIZB3.17.0

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Hucke, Tombrink, Dr. Remmert und die Richterin Dr. Arend

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 1. Zivilsenat - vom 3. Februar 2016 - 1 W 5/16 - wird abgelehnt.

Gründe§

1 Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers vom 17. Januar 2017 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

2 Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Ge-

richt hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).

Herrmann Tombrink

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.2016 - 2 O 393/15 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.02.2016 - 1 W 5/16 -