BGH 2016
Bundesgerichtshof · 1.776 Entscheidungen im Jahr 2016
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BGH, 14.03.2016 – NotZ (Brfg) 6/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60% nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40% nach dem Ergebnis der die ju…
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BGH, 11.03.2016 – V ZR 102/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Inter…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2016 – V ZR 208/15
Urteil
Leitsatz 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – 3 StR 347/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – 3 StR 404/15
Beschluss
Leitsatz Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein, unabhängig davon, auf welche Weise er die Tür geöffnet …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – 3 StR 437/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Septembe…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – III ZR 255/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – I ZB 99/14
Beschluss
Leitsatz Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über k…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – I ZR 138/13
Urteil
Leitsatz TK 50 II Geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne vo…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – I ZR 147/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.03.2016 – I ZR 180/15 Beschluss
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BGH, 10.03.2016 – I ZR 183/14
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpun…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – VII ZR 214/15
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Re…
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BGH, 10.03.2016 – VII ZR 47/13
Beschluss
Leitsatz 1. Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hierauf hinweisen. Darüber hinaus muss das Berufungsgericht d…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2016 – V ZB 188/14
Beschluss
Leitsatz § 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 Auf…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.03.2016 – 2 StR 450/15 Urteil
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BGH, 09.03.2016 – 4 StR 60/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2016 – IV ZR 168/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2016 – IV ZR 9/15
Urteil
Leitsatz Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter B…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2016 – VII ZB 68/13
Beschluss
Leitsatz Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 09.03.2016 – VII ZR 295/13 Beschluss
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BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14
Beschluss
Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2016 – XII ZB 693/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2016 – 2 ARs 4/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.03.2016 – 3 StR 18/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2016 – 3 StR 417/15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2016 – 3 StR 484/15
Beschluss
Leitsatz Polizeiliche Observationsberichte können in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2016 – 3 StR 524/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.03.2016 – 3 StR 544/15
Beschluss
Leitsatz Kann ein zur Urteilsfindung berufener Richter wegen Krankheit nicht zu einer Hauptverhandlung erscheinen, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), so kommt der Eintritt eines Erg…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.03.2016 – EnZR 50/14 Beschluss
- BGH, 08.03.2016 – KZR 17/14 Beschluss
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BGH, 08.03.2016 – VI ZR 243/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2016 – VI ZR 516/14
Urteil
Leitsatz Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentschei…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2016 – 2 StR 123/15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2016 – XI ZR 39/15
Beschluss
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.03.2016 – 1 StR 497/15 Beschluss
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BGH, 03.03.2016 – 1 StR 518/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – 2 StR 360/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – 4 StR 134/15
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – 4 StR 496/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – 4 StR 497/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – 4 StR 586/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.03.2016 – AnwZ (Brfg) 53/15 Beschluss
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BGH, 03.03.2016 – IX ZB 33/14
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruc…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – IX ZB 65/14
Beschluss
Leitsatz 1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürfti…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – IX ZR 132/15
Urteil
Leitsatz 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – I ZB 2/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – I ZB 74/15
Beschluss
Leitsatz Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhil…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – I ZR 110/15
Urteil
Leitsatz Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – I ZR 140/14
Urteil
Leitsatz Angebotsmanipulation bei Amazon Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschr…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2016 – I ZR 245/14
Urteil
Leitsatz 1. Unterlässt der Versender bei Verbotsgut den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht m…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2016 – 1 StR 433/15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2016 – 1 StR 619/15
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2016 – 5 ARs 60/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2016 – XII ZB 196/13
Beschluss
Leitsatz Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuu…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2016 – XII ZB 634/14
Beschluss
Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 493/15).
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2016 – 5 ARs 50/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 88/15
Beschluss
Leitsatz Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2016 – VIII ZR 129/15
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2016 – VIII ZR 287/15
Beschluss
Leitsatz Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2016 – VI ZR 34/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu…
Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2016 – VI ZR 437/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2016 – VI ZR 49/15
Beschluss
Leitsatz An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, s…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2016 – V ZR 131/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2016 – V ZR 208/14
Urteil
Leitsatz 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn d…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2016 – V ZR 250/14
Urteil
Leitsatz Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugene…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – 2 StR 308/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – 2 StR 31/16
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – 2 StR 39/16
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – 2 StR 9/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – 3 StR 142/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – 3 StR 513/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – 3 StR 6/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15
Beschluss
Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – III ZB 66/15
Beschluss
Leitsatz 1. Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist v…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – III ZB 74/15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – IX ZB 61/15
Beschluss
Leitsatz Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmun…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15
Beschluss
Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15
Urteil
Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 12/14
Urteil
Leitsatz Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, au…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 146/15
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weiter…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – I ZB 111/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – I ZR 238/14
Urteil
Leitsatz Mehrwertdienstenummer 1. Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt d…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.02.2016 – I ZR 277/14 Beschluss
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BGH, 25.02.2016 – VII ZR 102/15
Urteil
Leitsatz Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 5. …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – VII ZR 156/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung besch…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – VII ZR 210/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an. 2. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkun…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – VII ZR 49/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertra…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – V ZA 35/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – V ZB 157/15
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-V…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13
Beschluss
Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigk…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – V ZB 25/15
Beschluss
Leitsatz Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Ver…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – X ZR 18/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – X ZR 35/15
Urteil
Leitsatz Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erst…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2016 – X ZR 36/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2016 – 2 StR 319/15
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.02.2016 – 2 StR 656/13 Beschluss
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