BGH 2016
Bundesgerichtshof · 1.776 Entscheidungen im Jahr 2016
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BGH, 19.04.2016 – 5 StR 498/15
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.04.2016 – II ZB 29/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.04.2016 – II ZR 123/15
Urteil
Leitsatz Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der ges…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.04.2016 – VI ZR 506/14
Urteil
Leitsatz Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwa…
Zitiert von 96 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.04.2016 – X ZR 148/11
Urteil
Leitsatz Zöliakiediagnoseverfahren 1. Ein Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion (hier: Antikörper gegen Gewebe-Transglutaminase) wird nicht durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen,…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.04.2016 – X ZR 77/14
Urteil
Leitsatz Westtangente Rüsselsheim Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliege…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.04.2016 – V ZR 42/15
Urteil
Leitsatz § 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. An…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.04.2016 – 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
Vorlagebeschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 161/15
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotene…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 176/15
Urteil
Leitsatz Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung.
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – IV ZB 40/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – IV ZR 152/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – IV ZR 304/13
Urteil
Leitsatz 1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter im Sinne von § 108 Abs. 2 VVG. 2. Mit der Erwä…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – IV ZR 393/15
Urteil
Leitsatz Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, so is…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – IV ZR 51/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 198/15
Urteil
Leitsatz Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 39/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende sc…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 130/13
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 226/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützte Abänderung eines gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs bleibt dem schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 236/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807). 2. Die…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 238/15
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 44/14
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 578/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch b…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 95/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2016 – XII ZR 146/14
Urteil
Leitsatz 1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305c Abs. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.04.2016 – 2 StR 423/15 Beschluss
- BGH, 12.04.2016 – 2 StR 471/15 Beschluss
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BGH, 12.04.2016 – 2 StR 483/15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – 2 StR 523/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – 4 StR 17/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – 4 StR 18/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – EnVR 25/13
Beschluss
Leitsatz Netzentgeltbefreiung II 1. § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl…
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BGH, 12.04.2016 – EnVR 3/15
Beschluss
Leitsatz Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH 1. Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw…
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BGH, 12.04.2016 – II ZB 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. 2. § 59a Abs. 1 S…
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BGH, 12.04.2016 – II ZR 275/14
Urteil
Leitsatz Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellscha…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – II ZR 297/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – KZR 30/14
Urteil
Leitsatz NetCologne 1. Ob ein sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berück…
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BGH, 12.04.2016 – KZR 31/14
Urteil
Leitsatz Gemeinschaftsprogramme Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne weiteres Zutun nachteiligen Einfluss…
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BGH, 12.04.2016 – VI ZB 48/14
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederherge…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – VI ZB 63/14
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – VI ZB 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständ…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – VI ZB 75/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – VI ZR 158/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche, die gegen einen für eine gemäß § 44b SGB II aF gegründete Arbeitsgemeinschaft tätigen Mitarbeiter gerichtet sind und aus der Veruntreuung von Le…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – VI ZR 505/14
Urteil
Leitsatz Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme).
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2016 – XI ZR 305/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass der Kläger Eigen…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 104/15
Urteil
Leitsatz In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 150/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 191/15
Urteil
Leitsatz 1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 73/15
Urteil
Leitsatz Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – 1 StR 579/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – 1 StR 632/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – 5 StR 332/15
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – 5 StR 88/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15
Beschluss
Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – IX ZB 89/15
Beschluss
Leitsatz Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – IX ZR 216/14
Urteil
Leitsatz Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstan…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – I ZR 168/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – I ZR 174/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – I ZR 237/14
Urteil
Leitsatz mt-perfect 1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine an…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – I ZR 81/15
Urteil
Leitsatz Repair-Kapseln 1. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis z…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.04.2016 – VII ZB 14/15
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses d…
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BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – 1 StR 431/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – 1 StR 523/15
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – 2 StR 219/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – 2 StR 478/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – 5 StR 504/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – I ZB 3/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 143/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende In…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 211/10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den Transparenzanforderungen der Strom-Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, Rechtssachen C-359/11 und C-400/1…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 236/10
Urteil
Leitsatz 1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrec…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 261/14
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richt…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 78/15
Urteil
Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 79/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglic…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VII ZB 67/13
Beschluss
Leitsatz 1. Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - er…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VII ZB 7/15
Beschluss
Leitsatz Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VII ZR 16/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – VII ZR 40/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – XII ZB 397/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – XII ZB 43/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – XII ZB 575/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – XII ZB 83/14
Beschluss
Leitsatz Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – XII ZR 29/15
Urteil
Leitsatz Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2016 – XII ZR 30/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – 1 StR 38/16
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – 1 StR 53/16
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – 3 StR 428/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – 3 StR 554/15
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – 5 StR 40/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – 5 StR 525/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – II ZR 268/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nic…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – II ZR 62/15
Urteil
Leitsatz Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch im …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – VIII ZR 31/15
Beschluss
Leitsatz § 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das M…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – VI ZR 283/15
Urteil
Leitsatz Zur Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – XI ZR 440/15
Urteil
Leitsatz Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2016 – X ZR 8/13
Urteil
Leitsatz Filmscanner 1. Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts sc…
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BGH, 04.04.2016 – 1 StR 406/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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