BGH Beschluss vom 18.10.2016 – VI ZR 146/15

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 146/15 vom

18. Oktober 2016

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2016:181016BVIZR146.15.0

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

I.

1 Die gemäß § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge ist nicht begründet.

2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückwei-

sung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.

3 Im Übrigen kann die Anhörungsrüge nicht in zulässiger Weise damit begründet werden, dass die in der Akte bereits vorhandenen Seiten 5 ff. und 16 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vom 8. Juni 2015 wörtlich wiederholt werden. Eine Anhörungsrüge ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766). Eine solche Verletzung durch den Senat bei Fassung des Nichtzulassungsbeschlusses zeigt die Anhörungsrüge nicht auf.

Galke Wellner Stöhr von Pentz Oehler

Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 27.08.2013 - 36 O 17/10 - KG Berlin, Entscheidung vom 08.12.2014 - 20 U 224/13 -