Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2016
BGH Beschluss vom 13.10.2016 – 5 StR 407/16
5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2016:131016B5STR407.16.0
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 407/16
vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
ECLI:DE:BGH:2016:131016B5STR407.16.0
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2016 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Mai 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Rüge einer Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO ist jedenfalls unbegründet, weil der Angeklagte darauf hingewiesen worden war, dass auch eine Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Begehung erfolgen könnte.
Sander Dölp König
Berger Bellay