Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2016

BGH Beschluss vom 13.10.2016 – 5 StR 407/16

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2016:131016B5STR407.16.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 407/16

vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

ECLI:DE:BGH:2016:131016B5STR407.16.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2016 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Mai 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Rüge einer Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO ist jedenfalls unbegründet, weil der Angeklagte darauf hingewiesen worden war, dass auch eine Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Begehung erfolgen könnte.

Sander Dölp König

Berger Bellay