Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2016

BGH Beschluss vom 10.02.2016 – 2 ARs 349/15

2. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2016:100216B2ARS349.15.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 349/15 2 AR 238/15

vom 10. Februar 2016 in dem Klageerzwingungsverfahren gegen

Antragsteller: O.

Az.: III-3 Ws 173/15 und III-3 Ws 204/15 Oberlandesgericht Düsseldorf

ECLI:DE:BGH:2016:100216B2ARS349.15.0

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2016 gemäß § 33a Satz 1 StPO beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2015 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe§

1 Eine Beschwerde gegen die im Klageerzwingungsverfahren ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts ist nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stehen sie nicht einer Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einer Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses im Sinne von § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StPO gleich. Deshalb musste der Senat nicht auf den Inhalt des Beschwerdevorbringens eingehen.

Fischer Eschelbach Ott