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BGH Beschluss vom 11.02.2015 – 5 StR 597/14

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 597/14

vom 11. Februar 2015 in der Strafsache gegen

wegen Anstiftung zur Brandstiftung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2015 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19. Mai 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es beschwert den Angeklagten nicht, dass ihm trotz der noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn und trotz der Initiierung der Tat durch ihn selbst der Strafmilderungsgrund des § 46b StGB zugebilligt worden ist.

Sander Schneider Dölp

König Berger