Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2014

BGH Beschluss vom 16.07.2014 – 5 StR 309/14

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 309/14 (alt: 5 StR 542/13)

vom 16. Juli 2014 in der Strafsache gegen

wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2014 beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung aus dem vorgenannten Urteil dahin abgeändert, dass der Staatskasse je ein Drittel der gerichtlichen und der notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten Revisionsverfahren zur Last fallen (§ 473 Abs. 4 StPO).

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