Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2014
BGH Beschluss vom 23.01.2014 – 5 StR 393/13
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 393/13
vom 23. Januar 2014 in der Strafsache gegen
wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2014 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Mai 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts vom 27. August 2013)
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 60 Fällen schuldig ist;
b) im Strafausspruch im Fall II.37 der Urteilsgründe aufgehoben; insoweit wird eine Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 € festgesetzt.
2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Basdorf Schneider König
Berger Bellay