nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Beschluss vom 23.01.2014 – 5 StR 393/13

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 393/13

vom 23. Januar 2014 in der Strafsache gegen

wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2014 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Mai 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts vom 27. August 2013)

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 60 Fällen schuldig ist;

b) im Strafausspruch im Fall II.37 der Urteilsgründe aufgehoben; insoweit wird eine Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 € festgesetzt.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Basdorf Schneider König

Berger Bellay