BGH 2012
Bundesgerichtshof · 1.945 Entscheidungen im Jahr 2012
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BGH, 11.12.2012 – 5 StR 431/12
Beschluss
Leitsatz Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2012 – 5 StR 438/12
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2012 – EnVR 8/12
Beschluss
Leitsatz Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage Beim Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage ist der Netzbetreiber verpflichtet, in seine Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV auch die Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte …
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BGH, 11.12.2012 – II ZR 233/09
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2012 – KVR 7/12
Beschluss
Leitsatz Fährhafen Puttgarden II 1. Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtu…
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BGH, 11.12.2012 – VIII ZR 37/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2012 – VI ZR 314/10
Urteil
Leitsatz Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.
Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2012 – V ZR 180/11
Urteil
Leitsatz Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grund…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – 2 StR 170/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – 4 StR 360/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.12.2012 – 4 StR 369/12 Urteil
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BGH, 06.12.2012 – III ZR 173/12
Urteil
Leitsatz 1. Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwa…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – III ZR 307/11
Urteil
Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hi…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – III ZR 66/12
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters (beziehungsweise Anlagevermittlers).
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – IX ZB 84/12
Beschluss
Leitsatz Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – IX ZR 105/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…
Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 133/11
Urteil
Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 15/12
Urteil
Leitsatz Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10
Urteil
Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 74/12
Beschluss
Leitsatz Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 84/10
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung eines Mindestbetrages für einen merkantilen Minderwert eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz.
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 118/12
Beschluss
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11
Beschluss
Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 80/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – V ZR 34/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2012 – V ZR 44/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – 1 StR 531/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.12.2012 – 1 StR 569/12 Beschluss
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BGH, 05.12.2012 – 2 StR 117/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.12.2012 – 2 StR 629/11 Beschluss
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BGH, 05.12.2012 – IV ZR 110/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die B…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12
Beschluss
Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZB 7/12
Beschluss
Leitsatz Das im Zwischenstreit über die Nebenintervention (§ 71 ZPO) ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Landgericht als Rechtsmittelgericht oder vom Oberlandesgericht erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn d…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 135/11
Urteil
Leitsatz Duff Beer 1. Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur ei…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 146/11
Urteil
Leitsatz Herstellergarantie II Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags g…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 23/11
Urteil
Leitsatz Missbrauch des Verteilungsplans 1. Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragsp…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 36/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Monsterbacke Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 ü…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 85/11
Urteil
Leitsatz Culinaria/Villa Culinaria 1. Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassu…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 88/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 92/11
Urteil
Leitsatz CEPS-Pipeline 1. Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – VIII ZR 74/12
Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. D…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – XII ZB 652/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietvertr…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – XII ZB 665/11
Beschluss
Leitsatz Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nich…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – XII ZB 670/10
Beschluss
Leitsatz Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedin…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2012 – XII ZR 44/11
Urteil
Leitsatz Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzli…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – 1 StR 336/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – 2 StR 376/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – 2 StR 395/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – 4 StR 372/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – 4 StR 405/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – 4 StR 435/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – II ZA 3/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – II ZR 159/10
Urteil
Leitsatz 1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – II ZR 17/12
Urteil
Leitsatz Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende …
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BGH, 04.12.2012 – VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – VI ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, o…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – VI ZR 217/11
Urteil
Leitsatz Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung an das Geschehen hat (Anschluss Senats…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – VI ZR 378/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2012 – VI ZR 381/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11
Urteil
Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2012 – V ZR 245/11
Urteil
Leitsatz Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2012 – V ZR 25/12
Urteil
Leitsatz Ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet, wenn es von Grundwasser durchströmt wird, das mit Giftstoffen (Cyanide) belastet ist.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2012 – 3 StR 293/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2012 – 5 StR 522/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2012 – III ZA 32/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2012 – III ZR 21/12
Beschluss
Leitsatz Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. Die Haftung für Vermessungsfehler gegenüber dem Auftragg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2012 – V ZB 115/12
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2012 – V ZB 170/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 28.11.2012 – 5 StR 328/12 Urteil
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BGH, 28.11.2012 – 5 StR 412/12
Urteil
Leitsatz Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2012 – 5 StR 416/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2012 – XII ZB 235/09
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wie…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2012 – XII ZB 620/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2012 – XII ZR 19/10
Urteil
Leitsatz Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2012 – X ZB 6/11
Beschluss
Leitsatz Sorbitol Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, dar…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – 3 StR 433/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – 3 StR 439/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – 5 StR 426/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – 5 StR 492/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – IV ZR 189/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 27.11.2012 – IV ZR 64/11 Beschluss
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BGH, 27.11.2012 – XI ZR 144/11
Urteil
Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftssc…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – XI ZR 145/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – XI ZR 146/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – XI ZR 384/11
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2012 – XI ZR 439/11
Urteil
Leitsatz Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seiner…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.11.2012 – X ZR 123/09 Urteil
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BGH, 27.11.2012 – X ZR 58/07
Urteil
Leitsatz Neurale Vorläuferzellen II 1. Die uneingeschränkte Patentierung von Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG ausgeschlossen, wenn in der Patent…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.11.2012 – AnwSt (R) 6/12 Urteil
- BGH, 26.11.2012 – AnwZ (Brfg) 24/11 Urteil
- BGH, 26.11.2012 – AnwZ (Brfg) 56/11 Urteil
- BGH, 26.11.2012 – AnwZ (Brfg) 8/12 Urteil
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BGH, 26.11.2012 – NotSt (Brfg) 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anwaltsnotar, der einen Ehegatten in einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten hat, darf als Notar an der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags zwischen den vormaligen Ehepartnern nicht mitwirken,…
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BGH, 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 5/12
Beschluss
Leitsatz Im Bereich des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) darf die Landesjustizverwaltung bei ihrer Entscheidung um die Besetzung einer Notarstelle im Falle der Konkurrenz eines bereits amtierenden (Anwalts-)Notars mit Rechtsan…
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BGH, 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 6/12
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung vom Erfordernis der mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar absehen kann.
- BGH, 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 7/12 Beschluss
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BGH, 23.11.2012 – BLw 12/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nac…
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