BGH 2012
Bundesgerichtshof · 1.945 Entscheidungen im Jahr 2012
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BGH, 10.05.2012 – I ZR 160/11
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – I ZR 57/09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – I ZR 70/11
Urteil
Leitsatz Kosten des Patentanwalts IV Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 242/11
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11
Beschluss
Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 279/11
Beschluss
Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 36/12
Beschluss
Leitsatz Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – V ZR 228/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.05.2012 – 2 StR 25/12 Beschluss
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BGH, 09.05.2012 – 2 StR 620/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – 2 StR 622/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – 4 StR 120/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – 4 StR 381/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – 4 StR 67/12
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.05.2012 – 5 StR 41/12 Beschluss
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BGH, 09.05.2012 – 5 StR 499/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – 5 StR 523/11
Beschluss
Leitsatz Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäß § 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – IV ZR 1/11
Urteil
Leitsatz Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – IV ZR 19/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – VIII ZR 238/11
Urteil
Leitsatz 1. Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen (im Anschluss an BVerfG, 8. Oktober 1991, 1 BvR 1324/90, NJW 1992, 1…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – VIII ZR 327/11
Urteil
Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – XII ZB 481/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – XII ZB 545/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2012 – XII ZR 79/10
Urteil
Leitsatz In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder wenige…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – 3 StR 72/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – 3 StR 97/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – 3 StR 98/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – 5 StR 528/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.05.2012 – 5 StR 88/12 Beschluss
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BGH, 08.05.2012 – II ZB 17/11
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – VIII ZB 3/11
Beschluss
Leitsatz In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der sei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – VIII ZB 91/11
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hie…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – VI ZR 196/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen ka…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – VI ZR 217/08
Urteil
Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelasse…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – VI ZR 273/11
Urteil
Leitsatz Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, …
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – VI ZR 37/11
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 261/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht. 2. Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkun…
Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 262/10
Urteil
Leitsatz 1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat…
Zitiert von 447 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 286/11
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Abänderungsbegehrens hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung "gegen Übertragung der vom Kläger … gezeichneten Beteiligung".
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11
Urteil
Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11
Urteil
Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.05.2012 – 5 StR 210/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11
Urteil
Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – 2 StR 446/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – 3 StR 109/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – 3 StR 46/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – III ZR 62/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 112/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 138/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11
Beschluss
Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 258/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind. 2. An dieser Übereinstimmun…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 54/11
Beschluss
Leitsatz Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.05.2012 – 1 StR 152/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.05.2012 – 1 StR 273/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.05.2012 – 2 StR 123/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.05.2012 – 2 StR 395/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.05.2012 – 3 StR 146/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.05.2012 – 3 StR 465/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.05.2012 – XII ZB 393/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.05.2012 – XII ZR 88/10
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, als Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2012 – V ZR 177/11
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2012 – V ZR 211/11
Urteil
Leitsatz 1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfsti…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2012 – V ZR 270/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGH, 9. März 2006, IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319). 2. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – 4 StR 51/12
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – 4 StR 665/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – III ZR 210/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – III ZR 215/11
Beschluss
Leitsatz Private Spielhallen 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZB 176/11
Beschluss
Leitsatz Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZB 239/10
Beschluss
Leitsatz Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe e…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZB 273/11
Beschluss
Leitsatz Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 136/11
Urteil
Leitsatz Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 149/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, hat darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 67/09
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 73/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – VII ZB 36/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – VII ZB 83/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unte…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – VII ZR 25/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbstständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist. 2. Die dem Erlass eines Tei…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – V ZB 155/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwVO setzt voraus, dass geschuldete Mieten tatsächlich an den Zwangsverwalter geleistet werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens reicht ebe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2012 – V ZR 276/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – 1 StR 566/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – 2 BGs 88/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – 4 StR 30/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – 4 StR 667/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – 4 StR 74/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – 4 StR 81/12
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – 5 StR 444/11
Beschluss
Leitsatz Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Revisionsverfahren durch freibeweisliche Einholung des in der Tatsacheninstanz beantragten DNA-Identifizierungsgutachtens.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – 5 StR 451/11
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicheru…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – I ZR 105/10
Urteil
Leitsatz DAS GROSSE RÄTSELHEFT 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen - hier: Rätselhefte - bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegens…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – I ZR 136/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regel…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – I ZR 156/10
Urteil
Leitsatz Orion 1. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältni…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2012 – I ZR 235/10
Urteil
Leitsatz Clinique happy 1. Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.04.2012 – 2 StR 622/11 Beschluss
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BGH, 24.04.2012 – 5 StR 150/12
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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