BGH 2012
Bundesgerichtshof · 1.945 Entscheidungen im Jahr 2012
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BGH, 15.03.2012 – V ZB 102/11
Beschluss
Leitsatz Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2012 – V ZR 164/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.03.2012 – 2 StR 493/11 Beschluss
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BGH, 14.03.2012 – 2 StR 547/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – 2 StR 561/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.03.2012 – 5 StR 28/12 Beschluss
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BGH, 14.03.2012 – 5 StR 63/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – 5 StR 8/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 113/11
Urteil
Leitsatz Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege de…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 202/11
Urteil
Leitsatz Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Ne…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 220/11
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatzanspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Einlegung von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide über vom Schlachthof abzuführende Beiträge nach den Bestimmun…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 221/11 Urteil
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BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 93/11
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – XII ZB 436/11
Beschluss
Leitsatz Wenn ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich noch vor dem 1. September 2009 fortgeführt und nach dem seinerzeit geltenden Recht über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, blei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – XII ZB 502/11
Beschluss
Leitsatz Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – XII ZR 164/09
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellt, sondern lediglich im …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.03.2012 – XII ZR 44/10
Urteil
Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der M…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.03.2012 – 5 StR 411/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.03.2012 – II ZR 50/09
Urteil
Leitsatz Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivor…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.03.2012 – VIII ZB 104/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.03.2012 – VIII ZR 218/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.03.2012 – VIII ZR 291/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.03.2012 – VIII ZR 329/10 Beschluss
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BGH, 12.03.2012 – 3 StR 42/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 147/11
Urteil
Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 156/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 161/11
Urteil
Leitsatz 1. Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihr…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 170/11
Urteil
Leitsatz Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich si…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 61/11
Urteil
Leitsatz Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Oktober…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – 4 StR 498/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – 4 StR 629/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – III ZA 3/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – III ZR 191/11
Urteil
Leitsatz Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZA 33/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 144/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Erfasst…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 174/10
Beschluss
Leitsatz Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fo…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11
Beschluss
Leitsatz Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZR 102/11
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZR 51/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich g…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – IX ZR 78/11
Urteil
Leitsatz Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenz…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – I ZB 13/11
Beschluss
Leitsatz Neuschwanstein 1. Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bed…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 124/10
Urteil
Leitsatz Weinkaraffe 1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 160/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 202/10
Urteil
Leitsatz Marktführer Sport Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betrac…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 55/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 75/10
Urteil
Leitsatz OSCAR 1. Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl A…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 85/10
Urteil
Leitsatz Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstig…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – VII ZR 116/10
Urteil
Leitsatz Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgeno…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – VII ZR 118/10
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – VII ZR 177/11
Urteil
Leitsatz Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – VII ZR 195/09
Urteil
Leitsatz 1. Umfasst ein Planungsauftrag Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen nach § 68 HOAI, muss die Abrechnung solcher Leistungen gemäß § 69 Abs. 1 HOAI getrennt nach Anlagengruppen und den jeweilige…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.03.2012 – VII ZR 202/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.03.2012 – VII ZR 51/10 Beschluss
- BGH, 08.03.2012 – V ZB 215/11 Beschluss
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BGH, 08.03.2012 – V ZB 247/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – 1 StR 6/12
Beschluss
Leitsatz Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – 1 StR 662/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – 2 StR 640/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.03.2012 – AnwZ (B) 13/10 Beschluss
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BGH, 07.03.2012 – IV ZR 277/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, w…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – V ZB 41/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 277/11
Beschluss
Leitsatz Zur (hier verneinten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 391/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwisch…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 583/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. April …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 599/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers ist sein rechtliches Interesse an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs maßgeblich; nicht entscheidend ist, ob die im …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZR 13/10
Urteil
Leitsatz Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZR 145/09
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZR 179/09
Urteil
Leitsatz Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2012 – XII ZR 25/10
Urteil
Leitsatz 1. Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil (im Anschluss an Senatsurteile vom 6. Oktober 2010, XII ZR 202/08, F…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – 1 StR 17/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – 1 StR 28/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – 1 StR 530/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – 1 StR 623/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – 3 StR 41/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – 4 StR 669/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – II ZR 56/10
Urteil
Leitsatz 1. Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Ne…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – II ZR 76/11
Urteil
Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die auße…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – VI ZR 167/11
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – VI ZR 70/10
Urteil
Leitsatz Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – X ZR 104/09
Urteil
Leitsatz antimykotischer Nagellack 1. Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.03.2012 – X ZR 78/09
Urteil
Leitsatz Pfeffersäckchen Betrifft ein Patent das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und im Allgemeinen nicht nur in einem einzigen Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems (hier: die Vorkonfektionierung von Wursthüllen als E…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.03.2012 – NotSt (Brfg) 3/11 Beschluss
- BGH, 05.03.2012 – NotSt (Brfg) 4/11 Beschluss
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BGH, 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 13/11
Beschluss
Leitsatz Beantwortet ein Bewerber für eine Notarstelle in der Selbstauskunft zu seinem Antrag eine Frage, deren Zulässigkeit nicht in Zweifel steht, muss die Auskunft richtig und vollständig sein.
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BGH, 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 14/11
Urteil
Leitsatz Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat, der in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält, die eigentlichen Grundlagen seiner Existenz aber am Hauptsitz seiner in einem anderen Amtsgerichtsbezirk …
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BGH, 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 5/11
Urteil
Leitsatz Zur Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.
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BGH, 02.03.2012 – V ZR 159/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Bemisst sich die vereinbarte Anpassung der Höhe des Erbbauzinses statt nach der Entwicklung des seit 2003 nicht mehr festgestellten Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkomm…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2012 – V ZR 169/11
Urteil
Leitsatz In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2012 – V ZR 174/11
Urteil
Leitsatz Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstri…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2012 – V ZR 89/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.03.2012 – 3 StR 425/11
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2012 – 3 StR 434/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.03.2012 – 5 StR 21/12 Beschluss
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BGH, 01.03.2012 – III ZR 213/11
Urteil
Leitsatz Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makle…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2012 – III ZR 83/11
Urteil
Zitiert von 151 Entscheidungen im Bestand
Seite 16 von 20