BGH 2012
Bundesgerichtshof · 3.469 Entscheidungen im Jahr 2012
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BGH, 17.07.2012 – 4 StR 223/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – 5 StR 253/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – 5 StR 268/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – 5 StR 33/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – II ZR 216/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – II ZR 217/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – II ZR 55/11
Urteil
Leitsatz Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch d…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – IV ZB 23/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – VIII ZR 13/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – VIII ZR 273/11
Beschluss
Leitsatz § 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sei…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – VI ZR 222/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – VI ZR 226/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – VI ZR 288/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – XI ZR 198/11
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – X ZB 1/11
Beschluss
Leitsatz Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – X ZR 113/11
Urteil
Leitsatz Palettenbehälter III Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – X ZR 117/11
Urteil
Leitsatz Polymerschaum 1. Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis d…
Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.07.2012 – X ZR 33/11 Beschluss
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BGH, 17.07.2012 – X ZR 77/11
Beschluss
Leitsatz Verdichtungsvorrichtung Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens kommt regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nac…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2012 – X ZR 97/11
Urteil
Leitsatz Palettenbehälter II 1. Gehört der Austausch bestimmter Bestandteile zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines patentierten Erzeugnisses, so darf dieser Austausch an einem mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.07.2012 – AnwZ (Brfg) 34/12 Beschluss
- BGH, 16.07.2012 – IX ZA 20/12 Beschluss
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BGH, 13.07.2012 – V ZR 176/11
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgere…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.07.2012 – V ZR 204/11
Urteil
Leitsatz Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2012 – V ZR 206/11
Urteil
Leitsatz Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mie…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2012 – V ZR 254/11
Urteil
Leitsatz Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2012 – V ZR 94/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Besch…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – 2 ARs 183/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – 2 StR 132/12 Beschluss
- BGH, 12.07.2012 – 2 StR 153/12 Beschluss
- BGH, 12.07.2012 – 2 StR 156/12 Beschluss
- BGH, 12.07.2012 – 2 StR 16/12 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – 2 StR 210/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – 2 StR 602/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – 2 StR 620/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – 2 StR 622/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchende…
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BGH, 12.07.2012 – III ZR 104/11
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertra…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrages erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schu…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 267/11
Beschluss
Leitsatz Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11
Beschluss
Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – IX ZB 297/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 42/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung be…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – IX ZR 135/10 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – IX ZR 171/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – IX ZR 18/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – IX ZR 210/11
Beschluss
Leitsatz Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinze…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dri…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – IX ZR 217/11
Beschluss
Leitsatz Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – IX ZR 96/10
Urteil
Leitsatz Die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte stellt keinen Anlass dar, der die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auszulösen vermag.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – I ZB 30/10 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – I ZR 102/11
Urteil
Leitsatz Kinderwagen II 1. Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinsc…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11
Urteil
Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – I ZR 54/11
Urteil
Leitsatz Solarinitiative 1. Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehend…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – VII ZB 9/12
Beschluss
Leitsatz Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – VII ZR 134/11
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – V ZB 103/12 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12
Beschluss
Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – V ZB 123/12 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 130/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. 2. Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11
Beschluss
Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – V ZR 19/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2012 – V ZR 29/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – V ZR 99/12 Beschluss
- BGH, 12.07.2012 – XI ZR 147/10 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – XI ZR 423/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2012 – XI ZR 424/10 Beschluss
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BGH, 11.07.2012 – 2 ARs 164/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.07.2012 – 2 StR 546/11 Urteil
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BGH, 11.07.2012 – 2 StR 572/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – 2 StR 60/12
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – 3 BGs 211/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.07.2012 – EnVR 13/11 Beschluss
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BGH, 11.07.2012 – IV AR (VZ) 1/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 133/11 Beschluss
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…
Zitiert von 115 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 271/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 286/10
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 5/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – VIII ZR 138/11
Urteil
Leitsatz Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Vorausset…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – VIII ZR 323/11
Urteil
Leitsatz Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Tole…
Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – VIII ZR 36/12
Urteil
Leitsatz Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – XII ZB 354/11
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verur…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – XII ZB 459/11
Beschluss
Leitsatz Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Erfasst werde…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2012 – XII ZR 72/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. 2. Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erb…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.07.2012 – 1 StR 121/12 Beschluss
- BGH, 10.07.2012 – 1 StR 148/12 Beschluss
- BGH, 10.07.2012 – 1 StR 292/12 Beschluss
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BGH, 10.07.2012 – 1 StR 293/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2012 – 1 StR 301/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2012 – 2 StR 85/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.07.2012 – II ZR 122/10 Beschluss
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BGH, 10.07.2012 – II ZR 212/10
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofortige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts, dass es der erstinstanzlic…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.07.2012 – II ZR 245/10 Beschluss
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BGH, 10.07.2012 – II ZR 246/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.07.2012 – II ZR 247/10 Beschluss
- BGH, 10.07.2012 – II ZR 248/10 Beschluss
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