BGH 2012
Bundesgerichtshof · 1.945 Entscheidungen im Jahr 2012
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BGH, 19.06.2012 – 3 StR 201/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2012 – 3 StR 206/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2012 – 4 ARs 5/12
Beschluss
Leitsatz Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist d…
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BGH, 19.06.2012 – 4 StR 139/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2012 – 5 StR 181/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2012 – 5 StR 264/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2012 – 5 StR 269/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2012 – II ZR 241/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. 2. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafter…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2012 – II ZR 243/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation d…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2012 – KVR 15/11
Beschluss
Leitsatz Haller Tagblatt 1. Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine …
- BGH, 19.06.2012 – KVZ 53/11 Beschluss
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BGH, 19.06.2012 – VI ZR 77/11
Urteil
Leitsatz War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei gro…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2012 – X ZB 9/11
Beschluss
Leitsatz Abfallentsorgung II Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession g…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2012 – V ZR 198/11
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2012 – V ZR 240/11
Urteil
Leitsatz Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Üb…
- BGH, 14.06.2012 – AK 18/12, StB 7/12 Beschluss
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BGH, 14.06.2012 – III ZR 227/11
Urteil
Leitsatz § 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – IX ZB 183/09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.06.2012 – IX ZB 245/10 Beschluss
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09
Urteil
Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/11
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der Gmb…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 150/11
Urteil
Leitsatz Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unter…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 199/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – VII ZB 47/10
Beschluss
Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…
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BGH, 14.06.2012 – VII ZB 48/10
Beschluss
Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – VII ZR 148/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leis…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.06.2012 – VII ZR 63/10 Beschluss
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 194/11
Beschluss
Leitsatz Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11
Beschluss
Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 32/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 38/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 48/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – 2 StR 112/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzich…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – I ZR 161/10
Urteil
Leitsatz 1. Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB n…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – I ZR 228/10
Urteil
Leitsatz Stadtwerke Wolfsburg Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist,…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – I ZR 87/11
Urteil
Leitsatz 1. Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches qualifiz…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 310/11
Urteil
Leitsatz 1. Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sin…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 311/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 356/11
Versäumnisurteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 92/11
Urteil
Leitsatz Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 102/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 218/11
Beschluss
Leitsatz In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 346/10
Beschluss
Leitsatz Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. März 2012, V ZB 309/10, juris).
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 592/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich ve…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 658/11
Beschluss
Leitsatz Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB X…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – XII ZR 49/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anpassung des Nutzungsentgelts kann gemäß § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG verlangt werden, wenn sich das ortsübliche Entgelt seit der jeweils letzten Anpassung um mehr als zehn Prozent geändert hat. Gegenüberzustellen si…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.06.2012 – XII ZR 77/10
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Zulassung der Revision wird ein - gesetzlich nicht vorgesehener - Instanzenzug nicht eröffnet (im Anschluss an BGH Beschluss vom 1. Oktober 2002, IX ZB 271/02, NJW 2003, 70). 2. Der Grundsatz der Meistbegüns…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2012 – 3 StR 141/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.06.2012 – 3 StR 166/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2012 – 3 StR 186/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.06.2012 – II ZR 105/10 Beschluss
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BGH, 12.06.2012 – II ZR 256/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird. 2. In diesem Fall haftet der Handel…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.06.2012 – I ZR 177/11 Beschluss
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BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2012 – VI ZR 138/11
Urteil
Leitsatz Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2012 – X ARZ 195/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2012 – X ZR 104/09
Beschluss
Leitsatz antimykotischer Nagellack II 1. Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2012 – X ZR 131/09
Urteil
Leitsatz Desmopressin 1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.06.2012 – AnwSt (B) 3/12 Beschluss
- BGH, 11.06.2012 – AnwZ (Brfg) 17/12 Beschluss
- BGH, 11.06.2012 – AnwZ (Brfg) 18/12 Beschluss
- BGH, 11.06.2012 – AnwZ (Brfg) 20/12 Beschluss
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BGH, 06.06.2012 – 4 StR 144/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bestimmt sich nach den §§ 22 ff. StGB. 2. Für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann d…
- BGH, 06.06.2012 – 4 StR 144/12 Beschluss
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BGH, 06.06.2012 – 4 StR 144/12
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.06.2012 – 5 StR 233/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.06.2012 – IV ZA 23/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.06.2012 – VIII ZR 198/11
Urteil
Leitsatz Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – 4 StR 58/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – IX ZB 31/10
Beschluss
Leitsatz Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12
Beschluss
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – VI ZR 122/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens. 2. Zur Berücksichtigung der Altersentwi…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 149/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 173/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 174/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 175/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 176/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 177/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 178/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 179/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.06.2012 – X ZR 161/11
Urteil
Leitsatz Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebe…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.06.2012 – V ZR 171/11
Urteil
Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubegin…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.06.2012 – V ZR 195/11
Urteil
Leitsatz 1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. 2. Der zu gewährende Schallschutz r…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.06.2012 – V ZR 225/11
Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erst…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – 2 StR 610/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – 2 StR 74/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – 3 StR 178/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 106/10
Urteil
Leitsatz Ferienluxuswohnung Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Kla…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 112/10
Urteil
Leitsatz Castell/VIN CASTEL 1. Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genom…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 135/10
Urteil
Leitsatz ZAPPA 1. Eine Gemeinschaftsmarke (hier: ZAPPA), die aus dem Nachnamen einer bekannten Person (hier des Musikers Frank Zappa) besteht, wird durch die Verwendung eines Domainnamens, der aus dem Namen dieser Person und der …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 198/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 234/10
Urteil
Leitsatz Playboy am Sonntag In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 28/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.05.2012 – I ZR 29/10 Beschluss
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 73/10
Urteil
Leitsatz Honorarbedingungen Freie Journalisten 1. Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, ko…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – V ZB 167/11
Beschluss
Leitsatz Der Haftantrag muss auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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