BGH 2012
Bundesgerichtshof · 1.945 Entscheidungen im Jahr 2012
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BGH, 31.05.2012 – V ZB 27/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.05.2012 – 2 StR 98/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.05.2012 – AnwZ (Brfg) 3/12 Beschluss
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BGH, 30.05.2012 – IV ZR 87/11
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, die die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.05.2012 – XII ZB 59/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.05.2012 – 1 StR 178/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.05.2012 – 1 StR 59/12
Beschluss
Leitsatz Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführu…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.05.2012 – 2 StR 139/12
Beschluss
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.05.2012 – 3 StR 156/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.05.2012 – I ZR 6/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.05.2012 – AK 14/12 Beschluss
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BGH, 24.05.2012 – 4 StR 62/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – 5 StR 52/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – 5 StR 567/11
Beschluss
Leitsatz Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen ill…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.05.2012 – III ZR 306/11 Beschluss
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BGH, 24.05.2012 – IX ZB 275/10
Beschluss
Leitsatz Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 125/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nicht ankommt. 2. A…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 142/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 168/11
Urteil
Leitsatz Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist.
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 175/11
Urteil
Leitsatz 1a. Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden is…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 96/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – VII ZB 80/10
Beschluss
Leitsatz § 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.
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BGH, 24.05.2012 – VII ZR 24/11
Beschluss
Leitsatz Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2012 – VII ZR 34/11
Beschluss
Leitsatz Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Ver…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – 1 StR 208/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – 4 StR 76/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – 5 StR 12/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – 5 StR 174/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – 5 StR 185/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – 5 StR 54/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – IV ZB 2/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – IV ZR 224/10
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – IV ZR 250/11
Urteil
Leitsatz Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - hier eines Abkömmlings - nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21.…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – VIII ZR 210/11
Urteil
Leitsatz Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – VII ZB 31/11
Beschluss
Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – VII ZR 113/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 417/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. 2. Sowohl gegen den nach § 35 Ab…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 594/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2012 – XII ZR 147/10
Urteil
Leitsatz Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03, FamRZ 2006, 1006) verhandelten Abänderungs…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – 1 StR 103/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderung…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – 5 StR 15/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – 5 StR 229/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 1/11
Urteil
Leitsatz Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf s…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 14/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 148/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 205/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seine…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 233/10
Urteil
Leitsatz Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisions…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 3/11
Urteil
Leitsatz Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 35/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG, BGBl. I S. 1877) ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageä…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 88/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen ein…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – VI ZR 157/11
Urteil
Leitsatz Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – XI ZR 290/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der …
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2012 – X ZR 129/09
Urteil
Leitsatz Nabenschaltung III 1. Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich. 2. Der Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit…
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BGH, 16.05.2012 – 2 ARs 159/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2012 – 2 ARs 167/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.05.2012 – 2 StR 36/12 Beschluss
- BGH, 16.05.2012 – 2 StR 66/12 Beschluss
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BGH, 16.05.2012 – 3 StR 33/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2012 – I ZB 52/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.05.2012 – I ZB 65/11
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.05.2012 – I ZR 158/11 Beschluss
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BGH, 16.05.2012 – I ZR 74/11
Urteil
Leitsatz Zweigstellenbriefbogen 1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entsc…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2012 – XII ZB 454/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2012 – XII ZB 584/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, Fa…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.05.2012 – 2 StR 54/12 Beschluss
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BGH, 15.05.2012 – 3 StR 118/11
Beschluss
Leitsatz Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts setzt nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt (Aufgabe der "Interessentheorie").
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – 3 StR 121/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.05.2012 – EnVR 46/10 Beschluss
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BGH, 15.05.2012 – EnZR 105/10
Urteil
Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt V Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Der Maßstab billigen Ermessens wird durch die §§ 21 ff. E…
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BGH, 15.05.2012 – KVR 51/11
Beschluss
Leitsatz Wasserpreise Calw Ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren d…
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BGH, 15.05.2012 – VIII ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung vo…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – VIII ZR 245/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – VIII ZR 246/11
Urteil
Leitsatz Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – VI ZB 27/11
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – VI ZR 117/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (hier: Sporttrainer). 2. Eine Behinder…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – VI ZR 166/11
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung.
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – V ZB 282/11
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – X ZR 5/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.05.2012 – X ZR 98/09
Urteil
Leitsatz Calcipotriol-Monohydrat Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie au…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2012 – II ZR 130/10
Urteil
Leitsatz Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehle…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2012 – II ZR 69/12
Urteil
Leitsatz Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2012 – AK 10 und 11/12, AK 10 - 11/12, AK 10/12, AK 11/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.05.2012 – V ZR 189/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2012 – V ZR 193/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht dazu, dass Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne insgesamt für ungültig zu erklären sind…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2012 – V ZR 196/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohn…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2012 – V ZR 237/11
Urteil
Leitsatz Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – 3 StR 68/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – 4 StR 122/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – III ZR 234/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler verspro…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – IX ZB 203/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – IX ZB 296/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 143/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unterlegene Partei mit einer Anhörungsrüge gegen das rechtskräftige Endurteil dieses Rechtsstreits, so wird der Verjährungse…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 221/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – I ZR 109/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege ein…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2012 – I ZR 145/11
Urteil
Leitsatz Fluch der Karibik 1. Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden. 2. Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tats…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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